Landräte fürchten zusätzliche Lasten

Ennepe-Ruhr..  Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Kreise und Städte waren ein Thema der turnusmäßigen Konferenz der Landräte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg.

Die Zusammenkunft fand jetzt auf Einladung von Landrat Dr. Arnim Brux in Hattingen statt. An der Sitzung nahmen auch Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, teil.

Kritik an Verteilung

Im Fokus der Diskussion standen insbesondere die Forderung, der Bund möge sich stärker als bisher an den Ausgaben für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge beteiligen sowie Kritik an der ungleichen Verteilung der Hilfesuchenden auf die einzelnen Regierungsbezirke.

Elterngeld

Die Verwaltungschefs der Kreise tauschten zudem ihre aktuellen Positionen zum den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen der Kommunen sowie zur Einführung des ElterngeldPlus zum 1. Juli des Jahres aus. „Beim Elterngeld befürchten wir wie bei andere Gesetzen in der Vergangenheit, dass der Bund uns als Kommunen neue Aufgaben und damit Ausgaben aufbürdet“, so Dr. Arnim Brux.

Am Ende sollten dann wieder Kreise und Städte die Last tragen, fürchtet der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises. „Dies werden wir nicht hinnehmen“, machte Brux deutlich.