Investor soll statt Stadt Wetter neue Kita im Schöntal bauen

Mögliche Varianten für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Steinstraße/Heinrich-Kamp-Straße in Wetter.
Mögliche Varianten für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Steinstraße/Heinrich-Kamp-Straße in Wetter.
Foto: Stadt Wetter
Was wir bereits wissen
Nach Vergleichsrechnungen befürwortet Wetters Stadtverwaltung, dass ein Investor die neue Kita für Reuter- und Harkorthaus bauen soll. Die Politik stimmt zu.

Wetter..  Stadt oder Investor – wer soll die neue Kindertagesstätte im Schöntal von Wetter als künftige Heimat für das abgebrannte Reuterhaus sowie das Harkorthaus bauen? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Hauptausschuss, nachdem die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für beide Varianten vorgelegt hatte. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen.

Bürgermeister Frank Hasenberg berichtete, dass sich bereits interessierte Investoren mit Konzept-Vorschlägen bei der Stadt gemeldet hätten. Kämmerer Andreas Wagener legte Zahlen vor, wonach ein Neubau mit städtischen Mitteln deutlich unrentabler wäre als die Vergabe. 2,2 Millionen Euro Baukosten kämen dann in den Haushalt, dazu jährlich 22 000 € für die Unterhaltung des Gebäudes (mit Zinsen und Abschreibungen insgesamt mehr als 62 000 Euro pro Jahr) bei einer Nutzungsdauer von 80 Jahren.

Bei den einmaligen Effekten liegt die Stadt laut Finanzplan fast eine Million Euro über den 862 500 Euro des Investors. Auch wenn auf beide Seiten 450 000 Euro für den Abbruch der Hauptschule auf dem betreffenden Gelände zukommen, könnte die Stadt bei einer Eigenerstellung des Baus nur einen geringeren Grundstücksanteil vermarkten als der Investor, so die Verwaltung.

Chance für gesamtes Quartier

Die SPD-Vertreter befürworteten die externe Variante, da dies zudem eine Chance zur Quartiersaufwertung im Schöntal darstelle. „Der Investor kann über eine längere Zeit mit Einnahmen kalkulieren und entwickelt dort vielleicht noch weitere Nutzungsideen“, so Peter Zinn.

Zwei Fraktionen kritisierten die Vorlage. Jürgen Uebelgünn von den Grünen fand das Rechenbeispiel unzureichend, da dies erst mit konkreten Zahlen eines Investors möglich sei. Er lenkte er den Blick auf die Kostenmiete, den Mietzins zur Deckung der Aufwendungen. Die Kämmerei hatte angegeben, dass bei einer externen Lösung der Trägerverein Soziale Einrichtungen (TSE) als Kita-Betreiber einen Mietzuschuss von 30 000 Euro im Jahr erhalte, den es in einem städtischen Bau nicht gebe. „Der Betrag ist für mich frivol“, so Uebelgünn. „Angesichts der Mietfragen halte ich den Verwaltungsvorschlag für eine Fehlentscheidung. Die Investorenlösung ist die teurere Variante.“

Margot Wiese erklärte als zuständige Fachbereichsleiterin, dass das geltende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) eine Betriebskostenförderung für den Träger vorsieht. „Das wird gesetzlich geregelt, so wird etwa ein Fixbetrag vom Landschaftsverband bewilligt“, so Wiese. „Durch diese Regelung, die je nach Gruppengröße und Platzanzahl ausfällt, können wir den Zuschuss weiterleiten.“

Außerdem könne die Stadt nicht alles über ein Mietverhältnis mit dem TSE regeln, da dieser dann als mietender Betreiber mit einem Eigentümer gleich gestellt wäre. Dies gehe nur in Einzelfällen und mit Zustimmung des Landes. Zum Einwand von Karen Haltaufderheide (Grüne), die die Wirtschaftlichkeitsberechnung wegen fehlender Energie- und Inklusionsfragen sowie Bauanforderungen für fünf Gruppen oder mehr als nicht vollständig bezeichnete, sagte Wiese, dass Platz für sechs Gruppen in dem Neubau anvisiert würde. „Die Standards können wir dann mit dem Investor und dem TSE besprechen.“

Vergleiche heranziehen

Gerhard Strümper (CDU) gab angesichts der für ihn schwer vergleichbaren Zahlen zu bedenken, dass die Einnahmen für einen Unternehmer angesichts der Bau- und Grundstückskosten sowie der Bildung von Rücklagen etwa für Reparaturen nicht gerade vielversprechend aussähen. Dem entgegnete Hasenberg, dass es viele Beispiele in der Region gebe, wonach es sich auch durch die Kibiz-Pauschale für Investoren lohne. Das betonte auch Kirsten Stich von der SPD: „Wir müssen in dieser Frage das Rad ja nicht neu erfinden. Und als Mieter müsste sich der TSE auch nicht um alles kümmern.“

Mit der Mehrheit von 8:2 bei vier Enthaltungen empfahl der Hauptausschuss dem Rat, dass ein Investor die neue Kita bauen soll.