Hilfestellung für die Gewissensprüfung

Alle Sitzungsvorlagen in Wetter enthalten seit 2015 einen Hinweis auf mögliche Befangenheit.
Alle Sitzungsvorlagen in Wetter enthalten seit 2015 einen Hinweis auf mögliche Befangenheit.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Wer befangen ist, darf in Ausschussitzungen nicht mit beraten. Das schreibt die Stadt Wetter jetzt in jede Verwaltungsvorlage

Wetter..  Seit Beginn dieses Jahres druckt die Stadt Wetter auf jede Einladung zu einer Ausschusssitzung den Hinweis, dass Ausschussmitglieder darauf achten sollen, bei den Beratungspunkten nicht befangen zu sein. Bisher gab es diesen Hinweis nicht, und Herdecke kommt auch weiterhin ohne aus. In Wetter fragte Ratsherr Jürgen Uebelgünn von den Grünen bereits, was denn dieser Hinweis überhaupt soll. Dann müsse man ja eigentlich die gesamte Gemeindeordnung abdrucken. „Wir wissen, welche Pflichten wir haben, allgemeine Belehrungen brauchen wir nicht“, so Uebelgünn.

Zu den Gründen für den Dauerhinweis sprach die Redaktion mit Marc Alexander Ulrich.

Gab es einen konkreten Anlass für diesen permanenten Hinweis auf eine mögliche Befangenheit?

Nein, die Verwaltung hat zum Jahresbeginn lediglich ein neues und einheitliches Erscheinungsbild der Sitzungsunterlagen entworfen. Wir arbeiten stetig an der Verbesserung der Rechtsstandards. Dazu gehört auch die Gestaltung von behördlichen Dokumenten. Nachbarstädte im Ruhrgebiet, wie zum Beispiel Bochum, verwenden diesen Hinweis auch. Dabei handelt es sich lediglich um die sinngemäße Wiedergabe einer Rechtsnorm. Der Hinweis kann wichtig sein, damit jeder Betroffene sich stetig auf Interessenskonflikte hin überprüfen kann. Man sollte dies mehr als Hilfestellung verstehen. Für fast alle Ratsmitglieder ist das nichts Neues und hat in der Vergangenheit gut funktioniert.

Warum wird so sehr auf Befangenheit geachtet?

Der Bürger muss Vertrauen in die Objektivität der Stadtverwaltung, deren Teil auch der Rat ist, haben. Schon der in der Rechtswissenschaft so genannte „böse Schein“ der unzulässigen Einflussnahme soll durch das Gesetz vermieden werden.

Können Sie je ein Beispiel für Befangenheit und Nichtbefangenheit geben?

Ratsmitglieder, sachkundige Bürger oder Einwohner dürfen dann nicht an Entscheidungen mitwirken, wenn die Angelegenheit zu einem unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bei ihnen selbst, einem ihrer Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen juristischen Person führen kann. Gesetzliche Vertreter wie Presbyter, Kirchenvorstände, Vorstände von Stiftungen und Vereinen dürfen daher nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen bzw. der Kirche, dem Verein usw. einen unmittelbaren Vorteil bringt. Konkret kann auch die Mitwirkung von Ratsmitgliedern bei Bebauungsplänen unzulässig sein, wenn sie Grundstücke im Plangebiet besitzen und die Inhalte des Bebauungsplans den Grundstückswert verändern. Weitere Beispiele der Rechtsprechung für mögliche Konfliktlagen sind: Mitwirkung von Schulleitern bei Standortentscheidungen über Schulgebäude, Vergabe von Aufträgen an Angehörige, Verkauf von Grundstücken oder die Bewilligung von Fördergeldern für Vereine.

Wird ein Beschluss ungültig, wenn sich später herausstellt, ein Ausschussmitglied hat trotz Befangenheit mit abgestimmt?

Es kann sein, dass ein Bebauungsplan ungültig wird, wenn ein befangenes Ratsmitglied entscheidend mitgewirkt hat. Dazu gibt es bereits aus dem Jahre 1985 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ähnliches gilt auch für Ratsbeschlüsse, die eine Vereinsförderung, eine Erlaubnis oder ähnlichen Vorteil gewähren. Diese Beschlüsse können, wenn die Mitwirkung bei dem Abstimmungsergebnis oder der Beratung entscheidend war, auch rechtswidrig sein. Das hängt aber immer vom jeweiligen Einzelfall ab und muss sorgfältig geprüft werden.