Haushalt 2009 findet eine Mehrheit im Rat

Wetter. So früh im Jahr wie lange nicht mehr hat der Rat der Stadt Wetter den städtischen Haushalt für 2009 auf den Weg gebracht. In der Planung des Kämmerers stehen den Aufwändungen in Höhe von 52,8 Mio. Euro Erträge von nur 43,6 Mio. Euro gegenüber.

Für den Etatentwurf des Bürgermeisters stimmten nach stundenlanger und von Wahlkampftönen geprägter Debatte SPD, FDP und Bürger für Wetter. Dagegen votierten CDU, Grüne und die erst kürzlich gebildete Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter (UWW). Am Ende der insgesamt mehr als siebenstündigen Sitzung passierte das Zahlenwerk mit 25 zu 20 Stimmen den Rat.

Bevor die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsdiskussion traditionsgemäß als Generaldebatte nutzen konnten, meldete sich Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) zu Wort. Weil für ihn die vorangegangenen Beratungen geprägt waren von "populistischen Tendenzen und einem Hang zur Beliebigkeit" gab´s nachher Kritik von den Grünen. Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide fand die "Sonderrechte", die sich der Bürgermeister mit dieser Art Vorrede herausnehme, "etwas ungewöhnlich". Die enthaltenen Vorwürfe trügen mit Sicherheit nicht zu einer Verbesserung des Klimas im Rat bei.

Die SPD stellte sich erwartungsgemäß hinter den Bürgermeister aus den eigenen Reihen. Die Ursachen für die Probleme bei der Haushaltskonsolidierung waren aus Sicht von Fraktionschef John Fiolka nicht hausgemacht sondern Folge der Lastenverteilung durch das Land. Wichtigstes Ziel in Wetter derzeit: Ein genehmigungsfähiger Haushalt, "damit wir das Heft des Handelns in der Hand behalten."

Fiolka sprach sich für "werterhaltende Investitionen" aus, darunter die Mauer an der Ruhr unterhalb des Wehrs im Schöntal, der Harkortturm, aber auch die Sanierung von Verwaltungsgebäuden und der weitere Ausbau der vorhandenen Feuerwehrstandorte. Einzelnen CDU-Politikern warf er "populistische Schnellschüsse" sowie CDU und Grünen die "Blockierung jedweder Personalentwicklung bei der Stadt" vor.

Bekenntnis zur Feuerwehr‌

Bei André Dobersch, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, gab´s ein Bekenntnis zum geplanten Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Volmarstein und Esborn. Ein Wegfall käme die Stadt teuer zu stehen, weil dann die vorgeschriebenen Einsatzzeiten nicht mehr erreichbar seien. Statt der Freiwilligen Feuerwehr müsste eine teure Berufsfeuerwehr eingerichtet werden.

Ursache für das kalkulierte Defizit von 9 Mio. Euro im Jahr 2009 ist für die CDU die bislang "nicht ausreichend" betriebene Konsolidierung der städtischen Finanzen. Ihre Forderungen daher: Eine Wiederbesetzungssperre und keine neuen Stellen bei der Verwaltung.

Einzig Beförderungen seien denkbar. Entlassungen habe die CDU dabei nicht im Sinn, so Dobersch. Die übliche Fluktuation biete großen Spielraum zum Sparen. Benutzungsgebühren für die Sporthallen erteilte Dobersch eine Absage. Die Sparvorschläge, die der Stadtverband für Leibesübungen derzeit überlege, seien weitaus effektiver.

Karen Haltaufderheide von den Grünen fand es zunächst einmal "beschämend", mit wie vielen falschen Aussagen sie John Fiolka in seiner Haushaltsrede bedacht habe. Offensichtlich habe sich die SPD auf die Grünen eingeschossen. Kritisch setzte sie sich auch mit der Absicht auseinander, an den derzeit fünf Standorten für die Freiwillige Feuerwehr im Stadtgebiet festzuhalten. Ablehnung auch für das geplante Gewerbegebiet am Stork. Hier solle Landschaft zerstört werden, "obwohl die bestehenden Gewerbegebiete noch nicht voll sind."

Gegen das Gewerbegebiet sprach sich auch die UWW aus. Eine weitere Zersiedelung der Stadt sei mit ihr nicht zu machen, so Fraktionssprecher Gerd Michaelis, ebensowenig die Schließung einzelner Grundschulen oder Sportplätze.

Spielräume zur Weiterentwicklung‌

Für Doris Hülshoff von der FDP war entscheidend, wie die Stadt von ihren Schulden herunterkommt und dennoch Spielräume zur Weiterentwicklung behält. "Mit dem vorgelegten Haushalt bleiben wir auf dem richtigen Weg", so ihr Fazit. Auch Inge Holland von den Bürgern für Wetter fand die Kalkulation "tragfähig". Kritik gab´s von ihr an den Grünen und deren Position zu den Feuerwehrstandorten, Lob für den Bürgermeister, die Bürger verstärkt an den politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Von Klaus Görzel