Gerichtsurteil sorgt für Nachbeben im Rat Wetter

Sitz der Verwaltung: Das Rathaus in Wetter.
Sitz der Verwaltung: Das Rathaus in Wetter.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und die Informationspolitik des Rathauses führen zu einer heißen Debatte im Rat der Stadt Wetter.

Wetter..  Auf zwei Stunden des Streits folgten einhellige Beschlüsse. Gestritten wurde im Rat über die Informationspolitik des Rathauses und ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Eine Folge des Urteils: Die Fachausschüsse in Wetter werden um je einen Vertreter der „Bürger für Wetter“ und der SPD aufgestockt. Das war dann Konsens.

Das Verfahren vor Gericht lieferte vielfach Anlass zur Auseinandersetzung. Betrieben hatten es die „Bürger für Wetter“, weil der Bürgermeister sie zunächst nicht als Fraktion anerkennen wollte. Und gleich zweimal war es Cosimo Palomba, der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters, der für die CDU hinters Rednerpult ging: „Ein Bürgermeister ist kein Bestimmer, nur weil er die Mehrheitsfraktion hinter sich weiß“, kritisierte er Frank Hasenberg (SPD). Alle anderen Ratsvertreter seien auch vom Bürger gewählt: „Die Wähler wollten einen Rat, der bunt ist und nicht nur rot“.

Immerhin habe der Wählerwille der SPD alle Direktmandate und dazu einen Listenplatz beschert, gab Kirsten Stich, erste Stellvertreterin des Bürgermeisters zurück. Sie fand es „sehr befremdend“, wie sich Palomba in einem Presseartikel kritisch über den hauptamtlichen Bürgermeister geäußert habe.

Stadt legt keine Berufung ein

Unterschiedlich bewertet wurde auch ein Antrag der CDU, allen Ratsmitgliedern ein Zeitungs-Abo zu bezahlen. Erklärend verwies Palomba auf die wiederholten Hinweise des Bürgermeisters, das habe doch schon in der Zeitung gestanden. Die CDU zog den Antrag zurück, nachdem der Bürgermeister eine Überprüfung der Mitteilungspolitik der Stadt angekündigt hatte. SPD-Fraktionschef Dirk Fröhning erklärte, Anträge mit Schalk im Nacken „gehören hier nicht hin“ und „kritisierte aufs Schärfste, den Rat zu veralbern“.

Wenig überzeugt zeigten sich die Grünen von den Erklärungen der Verwaltung zum Urteil und dem Fehlen der Stadt vor Gericht. Über eine Distanzierung des Rates von der „beschämenden Bewertung“ der Verwaltung wurde nicht mehr abgestimmt. Die Grünen zogen den Antrag zurück, nachdem der Bürgermeister angekündigt hatte, dass die Stadt nicht in Berufung geht.