FDP sieht Entwicklung am Stork mit Sorge
23.11.2011 | 16:01 Uhr 2011-11-23T16:01:00+0100Wetter. Mit großer Sorge hat die FDP Wetter die aktuelle Entwicklung im Bebauungsplanverfahren zum Gewerbegebiet „Am Stork“ zur Kenntnis genommen. Die damals von der SPD überraschend initiierte Erschließung über das Schöllinger Feld, die die FDP für falsch hielt, sei gescheitert. „Alle Gutachter und auch die zuständige Fachabteilung der Stadtverwaltung sprachen sich gegen diese aus. Es ist völlig unverständlich, wie sich die SPD in Koalition mit der CDU hierüber hinwegsetzen konnte“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Doris Hülshoff.
Bereits Anfang 2010 bezeichneten die Liberalen die Ausschusssitzung, in der die Erschließung beschlossen wurde, als Tragödie für die Stadt. Die SPD habe das geplante Gebiet vor die Wand gefahren und sei mit ihrer Standortpolitik in Gänze gescheitert. Auch das Verkehrskonzept „Volmarsteiner Süden“ stellt die FDP in Frage. „Es ist eine Menge Zeit verstrichen, infolgedessen hat die Stadt Traditionsfirmen verloren. Wir haben einen Investor verjagt und verschiedene Auffassungen zwischen dem Bürgermeister und seiner eigenen Fraktion. Diese Fehlentwicklung ist vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen beängstigend. Wetter steht dank der SPD vor einem großen Scherbenhaufen“, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender André Menninger.
18:43
Die Sache mit Sorge betrachten ist ja nun noch kein politischer Beitrag. Gibt es denn schon Ansätze der Promblemlösung bei der FDP?
18:04
Laut der Haushaltsrede meines Bürgermeisters zum Haushalt 2012 bekommen wir ca 1,3 Mio Euro Schlüsselzuweisungen des Landes bis 2014 nicht, da die Stadt Wetter viel zu viele Steuern einnimmt und dadurch die Grundlage (geringe Steuereinnahmen) für diese Zuweisungen fehlt. Das Problem liegt nicht auf der Einnahme sondern auf der Ausgabenseite, Herr Menninger. Im Haushaltplan ist oft nicht nachvollziehbar, nicht zu erkennen wofür Steuergelder ausgegeben werden. Da sollte sich schleunigst etwas ändern.
Denn nur wenn man genau sieht wohin die Steuergelder fließen, sieht man eventuell auch wo noch Sparpotenziale liegen, deren Umsetzung mal nicht die Bürger schröpfen.
Das wäre sicherlich auch für so manche Ausschuss und Ratsmitglieder/innen zum besseren Verständnis der ganzen Haushaltsvorlage zum Vorteil. Man sollte schon, wie zum Beispiel im Haushaltsplan der Stadt Ennepetal genau auflisten wofür genau die Steuergelder ausgegeben werden.