Die SPD will die Städte vor dem Ausbluten retten

Was wir bereits wissen
Eine Reform der Gemeindefinanzierung muss her, fordert eine Resolution aus Wetter. Auch die SPD im EN-Kreis wird bald über das Papier beraten.

Wetter..  Die SPD in Wetter will sich nicht damit zufrieden geben, „dass die Kommunen immer das Ende der steuerpolitischen Nahrungskette sind.“ So sagt es der Stadtverbandsvorsitzende Peter Zinn in einer Presseerklärung. Die Sozialdemokraten in der Stadt haben bereits eine entsprechende Resolution verfasst. Nun hoffen sie auf Unterstützung auch aus den anderen Stadtverbänden beim Parteitag der Kreis-SPD im Februar.

Die kommunalen Kassen sind leer. Das gilt nicht nur für Wetter, sondern im gesamten Kreis. Den Sozialdemokraten schmeckt es dabei gar nicht, dass sich die Kommunalpolitiker immer mehr gezwungen sehen, die wenigen Steuern, die sie selbst festlegen können, teils drastisch zu erhöhen. „Die Bürger werden so deutlich stärker belastet, meist über die sozial kaum gestaffelte Grundsteuer B, da sonst schlicht kein Instrument mehr im Werkzeugkasten von Kämmerern und Kommunalpolitikern vorhanden ist“, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung des Stadtverbandes Wetter.

Die finanzielle Misere der Städte sei keineswegs hausgemacht, lassen die Sozialdemokraten aus Wetter wissen und können sich sicher sein, auch in anderen Parteien Bestätigung für diese Sichtweise zu finden. Luxusprojekte gebe es schon seit Jahrzehnten nicht mehr, heißt es weiter, die Standards für die Bürger würden zwangsläufig immer weiter gesenkt.

Peter Zinn bemüht ein Bild, um den Punkt zu beschreiben, an dem viele Städte mittlerweile angekommen sind: „Eine Badewanne, aus der permanent mehr Wasser ausläuft als von oben wieder rein kommt, wird irgendwann schlicht und einfach trocken gelegt sein.“

Auf ihrem letzten Parteitag haben die Wetteraner eine Resolution verfasst, die auch ihre eigenen Parteifreunde an höheren Stellen mit in die Verantwortung nimmt. An ihre Adresse geht der Appell, die Kommunen nicht länger als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, sondern die wichtigen Aufgaben dort auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterfüttern.

„Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, in erster Linie des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes, ist dringend notwendig“, lassen sich Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Dirk Fröhning zitieren.

Die SPD in Wetter ruft ihre Vertreter in Land, Bund und Europa auf, sechs Punkte zur Entlastung der Städte schnell umzusetzen:
1. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist kein Selbstzweck. Vorrang vor einem Haushaltsausgleich müssen Investitionen in Infrastruktur und Bildung haben.
2. Die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition gemachten finanziellen Zusagen an die Kommunen müssen eingehalten werden.
3. NRW muss sein Gemeindefinanzierungsgesetz grundlegend überarbeiten. Die immer stärkere Umverteilung von Steuerkraft zugunsten der Großstädte bringt diesen angesichts ihrer erdrückenden Schulden keine Entlastung, für die kleineren Städte aber sind sie eine immense Belastung.
4. Den Kommunen darf das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes nicht noch weiter erschwert werden. Erlasse, die zusätzlichen Aufwand bedeuten, sind ein Schlag ins Kontor der Personal- und Arbeits­planung in den Rathäusern.
5. Die größte Finanzquelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist starken Fluktuationen unterworfen. Daher muss eine komplette Reform der Finanzbeziehungen von Kommunen, Ländern und Bund das langfristige Ziel der SPD sein, um den Kommunen Finanzsicherheit zu geben.
6. Lastenausgleich darf keine Himmelsrichtungen kennen.