CDU verzichtet auf Sondersitzung des Stadtrates

Wetter..  Nach dem Verwaltungsgerichtsverfahren im Streit zwischen „Bürgern für Wetter“ und Stadt Wetter hat die CDU eine Sondersitzung des Rates beantragt. Die letzte reguläre Sitzung des Rates hatte einen Tag vor der Gerichtsverhandlung stattgefunden. Im Rat war es zwar um die Frage gegangen, wie die „Bürger für Wetter“ ihre vollen Rechte als Fraktion künftig auch in den Ausschüssen wahr nehmen können. Von dem Verfahren am Folgetag war aber nicht die Rede. Die CDU fühlte sich schlecht informiert, sah die Notwendigkeit einer kurzfristigen Ratssitzung. Davon ist sie nur abgerückt, um wichtige Beschlüsse beispielsweise für die Hauptschüler nicht bis in die Zeit nach den Ferien zu drängen, so Fraktionschef Strümper.

Vorlage mit mehr als 50 Seiten

Die Sondersitzung hätte den engen Sitzungsplan vor den großen Ferien durcheinander gebracht. Für die reguläre Ratssitzung am Dienstag der nächsten Woche hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage erarbeitet. Auf über 50 Seiten, die auch im Internet abgerufen werden können, legt sie ihre Rechtsposition noch einmal dar. Der Bürgermeister hatte den Zusammenschluss von „Bürgern für Wetter“ und Unabhängigen Wählern erst nach Monaten als Fraktion anerkannt. Das hätte er aber deutlich früher tun müssen, so das Gericht, das äußerst verwundert war, dass kein Vertreter der Stadt zu der Verhandlung erschienen war.