„Bürger für Wetter“ zeigen Bürgermeister Hasenberg an

Das Rathaus in Wetter.
Das Rathaus in Wetter.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Der Vorwurf der üblen Nachrede und des Prozessbetruges wird von den „Bürgern für Wetter“ auch gegen den städtischen Rechtsexperten Marc Ulrich erhoben.

Wetter..  Die „Bürger für Wetter“ haben Anzeige gegen Bürgermeister Frank Hasenberg und den städtischen Rechtsexperten Marc Ulrich gestellt. Angezeigt werden üble Nachrede, versuchter Prozessbetrug und Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Nachfrage den Eingang der Anzeige. Nun wird geprüft, ob ein Anklageverfahren eingeleitet oder eingestellt wird.

Der Vorwurf der üblen Nachrede und des versuchten Prozessbetruges stützt sich auf ein Schreiben, das die Stadt im Zuge des mittlerweile abgeschlossenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht in Arnsberg geschickt hat. Darin wurde in Frage gestellt, ob die Angaben der Bürger für Wetter über ihre Sitzungen stimmen. Zu Unrecht, wie Gerd Michaelis von den „Bürgern für Wetter erklärt. Die Angaben seien korrekt.

Auch wenn der Stadt die Anzeige noch nicht vorliegt, nimmt sie Stellung zu den von Gerd Michaelis geäußerten Vorwürfen. So heißt es in einer Antwort auf Fragen der Redaktion: „Die Verwaltung gelangte bei der Bewertung der Verfahrensakte zu der Ansicht, dass es einen Widerspruch in der Angabe von Daten geben könnte. Nach Aktenlagen konnte der Widerspruch nicht aufgeklärt werden.“ Daher das Schreiben an das Verwaltungsgericht, bei dem die Post genau einen Tag vor der mündlichen Verhandlung Ende Mai eingegangen ist.

Namen waren nicht geschwärzt

Bei einem möglichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz geht es um Unterlagen, die die Stadtverwaltung für die Beratungen im Rat in der vorigen Woche zusammengestellt und allgemein zugänglich ins Internet gestellt hat. Teil dieser Unterlagen sind auch die Urteile aus dem Rechtsstreit der Stadt mit den „Bürgern für Wetter“ über deren Status als Fraktion. Die Urteile sind vollständig dokumentiert – auch mit den Namen der Kläger auf Seiten der Bürger für Wetter. „Die Namen hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt sein müssen“, begründet Gerd Michaelis diesen Teil der Anzeige.

Hierzu heißt es bei der Pressestelle der Stadt, dass generell schon personenbezogene, schützenswerte Daten geschwärzt würden, bevor sie ins Internet gestellt würden. „Dies gilt nicht, wenn ein Betroffener selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. Da die entsprechenden Daten hier bereits öffentlich waren, mussten diese bei der Veröffentlichung des in öffentlicher Sitzung ergangenen Urteils auf der städtischen Homepage nicht mehr geschwärzt werden.“ Die Kläger hätten durch ihre Einlassungen gegenüber der Presse ihre Identität längst selbst offenbart.

Erst in der Ratssitzung in der vorigen Woche war ein Schlussstrich unter die juristische Auseinandersetzung gesetzt worden. Der Bürgermeister hatte erklärt, dass die Stadt nicht in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Arnsberg gehen werde. Der Bürgermeister hatte Inge Holland und Gerd Michaelis, die bei der Kommunalwahl im Mai letzten Jahres noch für unterschiedliche Bürgerbündnisse angetreten waren, erst in diesem Frühjahr den Status einer gemeinsamen Fraktion zuerkannt. Die Stadt hätte das schon mit dem Wechsel von Gerd Michaelis zu den „Bürgern für Wetter“ im Herbst letzten Jahres tun müssen, so das Gericht. Die „Bürger für Wetter“ wollten eine noch frühere Anerkennung.