Anklage gegen Herdeckes Ex-Bürgermeister Koch

Hans-Werner Koch im September 2009 beim Gespräch zum Ende seiner Amtszeit.
Hans-Werner Koch im September 2009 beim Gespräch zum Ende seiner Amtszeit.
Foto: WR
Was wir bereits wissen
In der Amtszeit von Hans-Werner Koch wurden über Jahre Anliegerbeiträge in Herdecke nicht abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft sieht ihren Untreue-Verdacht bestätigt

Herdecke..  Dem früheren SPD-Bürgermeister Hans-Werner Koch ist eine Anklageschrift zugegangen. Vorwurf: Untreue in einem besonders schweren Fall. In der Amtszeit von Koch waren Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen in einer Gesamthöhe von mehreren 100 000 Euro bei den Bürgern nicht abgerechnet worden.

Die Schwere der möglichen Untreue folgt aus der verantwortlichen Stellung als Verwaltungschef, aber auch aus der Höhe der Außenstände. Hans-Werner Koch selbst will auf Anfrage nichts zu den Vorwürfen sagen außer: „Ich fühle mich in keiner Weise schuldig“.

Schadensersatzverfahren ruht

Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach Verantwortlichen für die unterbliebenen Abrechnungen gesucht. Im Juli letzten Jahres wurden die Verfahren gegen drei Mitarbeiter des Rathauses abgeschlossen. Zunächst waren Strafbefehle für die städtischen Bediensteten ergangen, gegen die aber Einspruch eingelegt worden war. Schließlich wurden die Verfahren eingestellt, in einem Fall ohne Auflagen, in den beiden übrigen Fällen jeweils gegen die Zahlung eines vierstelligen Betrages. Damit gelten sie nicht als vorbestraft.

Im Sommer 2010, ein Jahr nach dem Ausscheiden von Hans-Werner Koch aus dem Amt, war öffentlich geworden, dass über Jahre Anliegerbeiträge nicht abgerechnet worden waren. Mehr als 500 000 Euro konnten von der Stadt noch nachträglich eingezogen werden, über 200 000 Euro sind für die Stadtkasse endgültig verloren, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt errechnet. Im Juni 2013, kurz vor einer möglichen Verjährung, hatte die Stadt eine Schadensersatzklage angestrengt. Die Forderungen richten sich gegen den früheren Bürgermeister, aber auch gegen die drei übrigen Mitarbeiter der Verwaltung. Das Verfahren ruht derzeit, weil das Verwaltungsgericht bei der Frage des Schadensersatzes den Ausgang des Strafverfahrens gegen Hans-Werner Koch abwarten will.

Die Stadt hat ihre drei Mitarbeiter auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung ziehen wollen. Gegen eine erste Disziplinarstrafe wurde Widerspruch eingelegt. Das Verfahren liegt nach wie vor beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Die beiden übrigen wurden nach der Einstellung der Strafverfahren eingestellt. Für ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister ist der Landrat des Kreises zuständig.

Verhandlung in Wetter

Mitte Januar ist Hans-Werner Koch die Anklage in der Strafsache zugestellt worden. Nach dessen Einlassung wird das Gericht entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt. Verhandelt würde wohl vor dem Amtsgericht in Wetter. Das Strafmaß für Untreue in einem besonders schweren Fall kann maximal zehn Jahre betragen. Vor dem Strafrichter darf es bei höchstens zwei Jahren liegen. Von der Straferwartung her sei das Verfahren in Wetter „schon gut aufgehoben“, so Pressestaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli.