Abgeordneter sieht Daseinsvosorge „in Gefahr“

Auch im heimischen EN-Kreis könnte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA viel Negatives bedeuten, wie Europaabgeordneter Dietmar Köster bei der SPD in Volmarstein andeutete.
Auch im heimischen EN-Kreis könnte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA viel Negatives bedeuten, wie Europaabgeordneter Dietmar Köster bei der SPD in Volmarstein andeutete.
Foto: Karola Schröter
Über Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens TTIP informierte der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster jetzt die SPD Volmarstein.

Volmarstein..  Ceta, TTIP und das Chlorhühnchen - das sind Abkürzungen und Begriffe, hinter denen für die einen Gefahren lauern, für die anderen ist es ein positiver Schritt in Richtung Globalisierung. Wieder andere wissen gar nicht, wovon überhaupt die Rede ist. Es geht um Freihandelsabkommen, die stark diskutiert werden und umstritten sind in der Öffentlichkeit. Auch hier in der Region könnte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA viel Negatives bedeuten, wie der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster kürzlich mitteilte.

SPD sucht Antworten

Ist das aktuelle Freihandels- und Investitionsschutzabkommen gut für Arbeitsplätze und Wirtschaftsabkommen? Werden öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert? Versuchen Konzerne durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen würden? Bedroht TTIP rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung? Und vor allem: Was könnte sich hier in Wetter verändern? Um Antworten auf diese oft gestellten Fragen zu bekommen, hatte die SPD Volmarstein den Abgeordneten der SPD im EU-Parlament eingeladen. Thema der Veranstaltung: „TTIP - Chance oder Risiko?“.

Neuigkeiten zur jüngsten Abstimmung hatte Prof. Dr. Dietmar Köster mit im Gepäck. Eigentlich sollte am 10. Mai in Straßburg eine Resolution zu TTIP verabschiedet werden mit Empfehlungen und Anforderungen des Europäischen Parlaments zum Abkommen mit den USA. Die Abstimmung wurde ausgesetzt und durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. 116 Änderungsanträge waren eingegangen - 50 hätten ausgereicht für eine Abweisung.

Köster erklärte, dass die Sozialdemokraten erst dann zustimmen, wenn bestimmte Forderungen erfüllt werden: „Wenn es zu diesem Abkommen kommt, dann muss das für mich zu hundert Prozent wasserdicht sein. Und diese Klarheit, diese Eindeutigkeit, die haben wir bisher nicht. Wir haben eher unterschiedliche Interpretationen. Da muss noch entsprechend nachgearbeitet werden.“ Ohne die Zustimmung des Europaparlaments werde es TTIP nicht geben. Er ergänzte: „Und wenn wir zugestimmt haben sollten Ende des Jahres, Anfang des neuen Jahres, dann sind wir der Auffassung, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen. Es ist nicht nur Europarecht betroffen, sondern auch nationales Recht. Dann müssen alle 28 Mitgliedstaaten in ihren Parlamenten zustimmen. Auch der Bundestag müsste zustimmen, bevor es endgültig in Kraft tritt.“

Für mehr Transparenz

Damit der Handel zukünftig fair und gerecht abläuft, müsse das Abkommen Regeln für die globale Wirtschaft mit anderen Teilen der Welt enthalten, und die kulturelle Vielfalt solle nicht berührt werden. Weiterhin zählte er öffentliche Daseinsvorsorge, Dienstleitungen, Verbraucherstandards und Datenschutz auf.

Wenn das Abkommen in Kraft treten sollte, würde das für die Stadt hier Negatives bedeuten, erklärte der Europaabgeordnete. Und dabei sei das „Chlorhühnchen“ noch das geringste Übel: „Die Daseinsvorsorge könnte in Gefahr geraten. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr über den Kreis organisiert, ebenso die Abfallentsorgung. Das würde dann nicht mehr einfach freihändig vergeben - es gibt ja die sogenannte In-House-Vergabe - sondern transatlantisch mit den Amerikanern ausgeschrieben werden, und dann bekommt nicht mehr der den Zuschlag, der die Erfahrung mit bringt, sondern der, der billig ist. Das gilt für die öffentlichen Krankenhäuser, für die Wasserversorgung, genauso für die Krankenversorgung. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass auch in Zukunft der Ennepe-Ruhr-Kreis selbst entscheiden kann, wie er beispielsweise seine Abfälle organisiert. Die Kommune soll ihre Dinge so regeln, wie ihr das passt. Wir fordern eine klare Definition darüber, wo es tatsächlich Probleme im Handel gibt und dass Menschen mitgenommen und offen darüber informiert werden, was das für positive Effekte hat.“

Keine Konjunkturlokomotive

Begründet wird dieses Freihandelsabkommen damit, dass es Wirtschaftswachstum erzeugt und Arbeitsplätze sichert. Die Kommission habe selber eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie hoch das Wirtschaftswachstum ist. Schnell sei klar geworden, dass die Zahlen, die man erst angegeben hatte, sich über einen längeren Zeitraum hinauszögern würden. Das Wirtschaftswachstum pro Jahr, das man erwartet habe für Europa, würde bei einem Plus von 0,05 Prozent liegen. Eine Untersuchung einer Universität in Massachusetts wäre sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass Arbeitsplätze bedroht sind. Dazu gebe es auch Erfahrungswerte. Köster: „Amerikaner haben ein Abkommen mit Mexiko und anderen amerikanischen Staaten abgeschlossen. Und da sind Arbeitsplätze verloren gegangen, sowohl in den USA als auch in Mexiko. In Mexiko haben die Bauern ihre Arbeitsplätze verloren, weil die Amerikaner ihren billigen Mais nach Mexiko exportiert haben. Und in den USA sind vor allem in der Autoindustrie Arbeitsplätze verloren gegangen, weil diese nach Mexiko verlagert worden sind. TTIP wird also keine Konjunkturlokomotive werden.“

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