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Hans- Werner Koch zum Ende seiner amtszeit als Bürgermeister von Herdecke.
Hans- Werner Koch zum Ende seiner amtszeit als Bürgermeister von Herdecke.
Foto: WR
Was wir bereits wissen
Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Wetter. Jetzt ist das Landgericht am Zug.

Herdecke/Wetter..  Das Amtsgericht in Wetter hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den früheren Herdecker Bürgermeister Hans-Werner Koch (SPD) abgelehnt. Dabei ging es um den Vorwurf der Untreue in besonders schwerem Fall. Das Gericht in Wetter sehe keinen hinreichenden Tatverdacht, so Jan Schulte, Pressesprecher des Landgerichtsbezirks Hagen, zu dem auch Wetter zählt.

Vorwurf der Untreue im Amt

Zwei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft gegen Hans-Werner Koch ermittelt, der 2009 nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war. Nach dem Wechsel im Rathaus flog auf, dass über Jahre Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen mit den Bürgern nicht abgerechnet worden waren. Die Stadtverwaltung versuchte einzutreiben, was noch nachträglich einzutreiben war. Die Staatsanwaltschaft ging zum Abschluss ihrer Ermittlungen davon aus, dass der Stadt Herdecke 102 000 Euro mehr hätten zufließen können, wenn Koch die Abrechnung nicht unterbunden hätte, und erhob Anklage. Nach Zustellung der Anklage im Februar dieses Jahres habe sich Koch als Angeschuldigter noch einmal umfangreich zur den Vorwürfen eingelassen, so die Staatsanwaltschaft.

Nun hat das Gericht erklärt, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht sieht. Es habe geprüft, ob eine strafbare Handlung des früheren Bürgermeisters vorliege und worin diese möglicherweise bestanden habe. Der Untreuevorwurf im Kern hatte gelautet, Koch habe seit 2007 aktiv dazu beigetragen, dass die Anliegerbeiträge bei den Bürgern nicht erhoben worden seien. Aus Sicht des Amtsgerichts lasse sich das nicht beweisen, so Jan Schulte. Das Protokoll einer Dienstbesprechung vom 20. November 2007 vermerke lediglich, dass das Thema Anliegergebühren vertagt worden sei. Und auch die Erinnerungen an ein späteres Büro-Gespräch hätten „mehr als undeutliche Hinweise“ ergeben, dass Koch gewollt habe, dass ein Satzungsentwurf zur Abrechnung nicht weiter verfolgt werde. Fazit für das Gericht: Es sei „nicht beweisbar, dass Koch das unterbunden hat“.

Der Beschluss, dass die Verfahrenseröffnung gegen Hans-Werner Koch abgelehnt worden ist, wurde nicht nur dessen Rechtsbeistand zugeschickt. Auch die Staatsanwaltschaft wurde in Kenntnis gesetzt. Sie hat Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt.

Ursprünglich war auch gegen drei weitere Beschäftigte im Rathaus wegen Untreue ermittelt worden. Die Verfahren gegen sie wurden eingestellt, in einem Fall ohne Auflagen, in den beiden übrigen Fällen jeweils gegen die Zahlung eines vierstelligen Euro-Betrages.