Zustimmung mit schwerem Herzen

Hamminkeln..  Die CDU-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2015 in der von der Verwaltung vorgelegten Form zustimmen. „Wir tragen die Erhöhung der Grundsteuer A und B mit und unterstützen ebenfalls die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um fünf Prozent. Gleichzeitig werden alle vorgesehenen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Genterzewsky nach den internen Beratungen seiner Fraktion.

Milchmädchenrechnung

„Dieser Schritt fällt uns nicht leicht“, ergänzte er. „Aber wir werden aus Verantwortung für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt schweren Herzens zustimmen.“ Er kritisierte das „populistische Wegducken“ der SPD-Fraktion: „Mit Luftschlössern und ungedeckten Schecks ist die Haushaltssanierung nicht zu machen“. Genterzewsky verwies in diesem Zusammenhang auf den SPD-Vorschlag, das Hamminkelner Haushaltsdefizit durch den Verkauf des Grundstücks Brüner Straße zu mindern: „Das ist eine Milchmädchenrechnung, denn das Grundstück ist so oder so in der Bilanz.“

Ursache für die angespannte Haushaltslage der Stadt seien vor allem Land und Kreis. „Die von SPD-Landrat Ansgar Müller geplante Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir ab“, sagte Genterzewsky. „Anders gesagt: Der Kreis hat es jetzt in der Hand, in welchem Umfang die Hamminkelner Steuern steigen müssen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte im gleichen Atemzug die rot-grüne Landesregierung: „Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind eine unkalkulierbare Größe im Haushalt, die unserer Stadt eine vernünftige, zukunftsweisende Finanzplanung schwer macht.“

Als segensreich habe sich der bisherige Kurs erwiesen, Schulden zu tilgen. „Das ist der richtige Weg in eine gute Zukunft – gerade auch für die nachfolgenden Generationen.“ Rund 15 Millionen Euro konnten in den vergangenen Jahren getilgt werden. Die Zinsersparnis belaufe sich jährlich auf über 800 000 Euro.

Ziel ausgeglichener Haushalt bleibt

Alle Sparbemühungen seien allerdings zwecklos, wenn die Einnahmen zusammenbrechen und immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukommen. „Ungefähr ein Drittel des Haushaltsvolumens geht an den Kreis, der in diesem Jahr wieder kräftig zulangen wird“, so Genterzewsky. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage verschlinge die Zinsersparnis wieder, so dass es trotz größter Sparbemühungen zurzeit fast nicht möglich sei, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass die CDU dieses Ziel auf jeden Fall weiter verfolgen werde. „Deshalb wurde und wird jede Maßnahme darauf geprüft, ob sie notwendig ist“, sagte er. Klar sei aber auch, dass Sportvereine oder Musikschule ebenso wie die Schulförderung nicht einem Spardiktat zum Opfer fallen dürfte. „Trotz schwieriger Zeiten steht die CDU zur freiwilligen Förderung unseres Gemeinwesens“, so Genterzewsky.

„Wir wissen, dass insbesondere die Steuererhöhungen nicht populär sind. Jedoch haben wir keine andere Wahl“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Verzichten wir hierauf, würde noch in diesem Jahr der Kreis entscheiden, welche freiwilligen Leistungen noch erbracht werden können und welche nicht.“

Er und seine Parteifreunde wollten nicht tatenlos zusehen müssen, wenn zum Beispiel die Bäder in Frage gestellt werden, und der Kreis dann die Erhöhung der Steuern festlege. „Die CDU-Fraktion will weiterhin gestalten und selbst verwalten – dafür sind wir angetreten“, so Genterzewsky.