Wo Kommunen sich zusammentun

Hünxe/Voerde..  Der eine kommt – der andere geht: Die Stadt Voerde hat mit Dirk Haarmann (SPD) seit einigen Monaten einen neuen Bürgermeister, und in der Gemeinde Hünxe steht in rund zehn Monaten mit dem Ausscheiden von Hermann Hansen (parteilos) in den Ruhestand ein Wechsel beim Chefposten im Rathaus bevor. Die NRZ sprach mit beiden Verwaltungschefs über das Bürgermeisteramt, über gemeinsame Themen wie Gesamtschule und Bioenergie-Anlage und die zunehmend betonte Notwendigkeit einer weiteren interkommunalen Zusammenarbeit.

Bürgermeister sein heute und vor 15 Jahren – worin liegt der Unterschied, Herr Hansen?

Hermann Hansen: In den vergangenen 15 Jahren gab es eigentlich recht geringe Veränderungen. Aber wenn ich 30 Jahre zurückschaue, gibt es schon erhebliche Unterschiede. Wir hatten damals noch die Doppelspitze. Der Bürgermeister war Repräsentant, der Gemeindedirektor Verwaltungschef. Aber auch im Stil der Zusammenarbeit Politik und Verwaltung hat sich etwas geändert. Früher war diese deutlich geprägt von persönlichen Beziehungen, heute ist sie schon ganz stark über die Fraktionen gesteuert, wobei ich betonen möchte: Auch da ist wieder der Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden maßgeblich. Es ist ganz wichtig, dass da die Chemie stimmt.

Ist das eine Erfahrung, die Sie, Herr Haarmann, auch schon gemacht haben in Ihrer relativ kurzen Amtszeit?

Dirk Haarmann: Ja, auf jeden Fall. Die Fraktionsvorsitzenden haben innerhalb ihrer Fraktion eine starke Stellung. Es ist wichtig, gewisse Dinge auch vorher zu besprechen. Wir erleben das bei aktuellen Themen immer wieder, dass es überhaupt nichts bringt, direkt in den Stadtrat damit zu gehen, sondern man muss das im Ältestenrat oder einzeln mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Es wäre auch sehr, sehr aufwändig, Dinge immer zurückholen zu müssen. Bei alledem ist es wichtig, breite Mehrheiten zu erzielen – was häufig auch gelingt.

Hermann Hansen: Die Erfahrung kann ich voll und ganz bestätigen. Ich hatte ja nie absolute Mehrheiten. Also muss man immer die unterschiedlichen Meinungen zusammenführen. Das aber gelingt nur, wenn man umfangreich informiert, auch im Vorfeld. Nur die Vorlage zu präsentieren, nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb’, funktioniert nicht. Man muss schon vorher die interne Beratung in den Fraktionen ermöglichen, um Ideen mit in die Vorlage einfließen lassen zu können.

Herr Hansen, Sie haben, wie Sie bereits erwähnten, die Zweiteilung der Spitzenfunktion einer Kommune auf den Gemeindedirektor und den ehrenamtlichen Bürgermeister erlebt. Hatte diese Konstellation mehr Vorteile oder mehr Nachteile?

Hermann Hansen: Wie bei jeder Medaille gab es auch hier zwei Seiten. Ich war damals ein Gegner der Vereinigung der Doppelspitze. Die zeitaufwendigen repräsentativen Aufgaben hatte man als Gemeindedirektor damals nicht in dem Ausmaß wie heute. Außerdem konnte man, wenn die Chemie zwischen beiden Seiten stimmte, einfacher in kritische Situationen gehen: Der eine versuchte auszugleichen, der andere vertrat hart die sachliche Linie. War man aber miteinander überkreuz – die Zeiten gab es auch – dann konnte es auch schon mal Stress geben. Ein Vorteil heute ist, dass der Bürgermeister über die laufenden Geschäfte frei entscheiden kann – was er aber nie alleine macht. Wer glaubt, Bürgermeister ist ein Einzeljob, der irrt. Das ist Team-Arbeit – mit Verwaltungsspitze und auch mit Politik.

Sind die Bürger heute kritischer?

Hermann Hansen: Vor 30 Jahren sagten die meisten: Die machen das schon. Heute bringen sie sich ein. Ich bin allerdings erschrocken, welche Auswüchse das vor allem bei Facebook manchmal annimmt. Das hat mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun. Die Politik tut gut daran, ihr Fähnlein nicht nach der ständig wechselnden Meinung der Stimmungsmacher auf Facebook zu richten. Sie muss darauf achten, ihre Richtung beizubehalten.

Dirk Haarmann: In Voerde sind sich die Fraktionen über große Themen oft recht einig, da wird nicht auf die sozialen Medien reagiert. Gleichwohl müssen wir uns darauf in der Zukunft einstellen. Immer mehr, vor allem junge Menschen nutzen soziale Netzwerke als eine Form der Kommunikation. Auch die Verwaltung und die Politik müssen damit umgehen können, wenn wir die junge Generation weiter für Politik interessieren möchten.

Hermann Hansen: Voll und ganz richtig. Wir müssen uns mit einschalten, sonst läuft das an uns vorbei und holt uns am Ende wieder ein. Bislang aber ist wie in Voerde auch die Politik in Hünxe auf diese Dinge nicht aufgesprungen.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird in diesen finanziell schwierigen Zeiten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Voerde und Hünxe praktizieren sie bereits an einigen Stellen. Wo sehen Sie künftig noch Potenzial?

Dirk Haarmann: Da, wo die Potenziale auf der Hand liegen, sind die Dinge schon lange realisiert. Die Zeit, in der man die Sahne abschöpfen kann, ist vorbei. Wenn man im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit wirklich noch etwas erreichen will, muss man in die Grundfesten der Strukturen gehen. Wir müssen schauen, wo wir Leistungen innerhalb der Verwaltung durch Kooperationen noch optimieren können. Ziel muss es sein, hochwirtschaftlich zu arbeiten.

Hermann Hansen: Es gibt Bereiche, in denen interkommunale Zusammenarbeit nicht möglich ist, andere hingegen eignen sich vortrefflich. Nehmen Sie nur einmal unsere Zusammenarbeit mit sechs Kommunen aus dem Münsterland und zwei Kommunen aus dem Rheinland (Schermbeck und Hünxe). Eine GmbH ist zwischengeschaltet, und so können wir zusammen Aufträge vergeben, nachverhandeln und so im Jahr drei bis vier Prozent sparen. Das zahlt sich aus. Vielleicht kann Voerde mit in die GmbH gehen. Auch beim Thema Personal werden die Kommunen noch mehr als bisher zusammenarbeiten müssen – zum Beispiel dann, wenn Spezialwissen gefordert ist.

In Voerde steht die Neugründung der Gesamtschule bevor. Wie lässt sich eine friedliche Koexistenz der beiden Gesamtschulen in Voerde und Hünxe erreichen?

Hermann Hansen: Es laufen Absprachen mit der Bezirksregierung: vier Züge an der Gesamtschule Hünxe und vier Züge an der Gesamtschule Voerde. Mit der Begrenzung der Zügigkeit kommt Voerde Hünxe entgegen, weil zwei Züge Richtung Hünxe gehen. Ohne die Schüler aus Voerde wäre die Hünxer Gesamtschule dauerhaft gefährdet.

Dirk Haarmann: Natürlich hätten wir gerne alle Voerder Schüler auf der Gesamtschule Voerde untergebracht. Doch wir sind uns der Verantwortung Hünxe gegenüber bewusst. Die Zusage steht. Damit ist den Eltern auch noch ein Stück Wahlfreiheit gegeben.

Ein weiteres Thema, das beide Kommunen berührt, ist das der Bioenergie-Anlage im Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen. Ein Projekt, das Bürger in Hünxe und vor allem in Voerde-Friedrichsfeld gleichermaßen kritisch bewegt. Wie werden deren Belange Beachtung finden?

Hermann Hansen: Erstens: Es liegt erst der Antrag auf dem Tisch. Da geht es übrigens nicht nur um Gülle, sondern auch um Speise- und Backreste, aus denen man alternative Energien gewinnen kann. Das ist erst einmal positiv. Zweitens: Wenn die Gülle so aufbereitet wird, dass sie nicht hier auf die Felder kommt, sondern um die Wasseranteile reduziert, aber noch mit den Nährstoffen versehen, in andere Regionen, die Bedarf haben, verbracht wird, ist dies positiv. Was übrig bleibt, ist die Besorgnis, dass Gülle stinkt. Wenn diese aber geruchsfrei über eine Pipeline in die Anlage gelangt, dann ist das auch okay. Speise- und Backreste werden natürlich mit Lkw angeliefert werden müssen oder über Gleise. Hinter dem Projekt stehen noch viele Fragezeichen, die jetzt alle vom Investor abgearbeitet werden müssen. Sonst läuft nichts. Werden sie zu unserer Zufriedenheit geklärt, finde ich die Idee nicht schlecht.

Dirk Haarmann: Wir stehen im engen Dialog mit Hünxe. Der Investor hat seine Planungen inzwischen auch bei uns in Voerde vorgestellt. Jetzt sollten wir unaufgeregt an das Projekt gehen, denn eine solche Anlage ist nur genehmigungsfähig, wenn alle Auflagen etwa zu Geruchs- und Lärmimmissionen erfüllt sind. Das alles wird akribisch geprüft. Wenn das Projekt, die Anlage, jedoch genehmigt wird, verstehen wir sie als neuen Wirtschaftsfaktor. Und dem können wir nur zustimmen.

Hermann Hansen: Da sind noch zig Prüfungsverfahren zu durchlaufen. Als der Investor bei uns anfragte, haben wir ihn auch nach Voerde verwiesen, denn auch die Stadt Voerde muss zustimmen. Was nützt es uns, wenn Voerde klagt?

Worum beneiden Sie Ihren Amtskollegen in Hünxe, Herr Haarmann?

Dirk Haarmann: Ein Stück weit um seine Erfahrung. Davon konnte ich schon in den vergangenen Jahren viel profitieren. Wir haben uns in vielen Dingen auch schon vorher, als ich noch in anderen Funktionen war, ausgetauscht. Erfahrung wird zunehmend wichtiger, weil sich die Rahmenbedingungen schnell ändern.

Und Sie, Herr Hansen, worum beneiden Sie Herrn Haarmann?

Hermann Hansen: Er kann noch gestalten, das kann ich nur noch zehn Monate. Ich komme mir manchmal richtig komisch vor, wenn ich sage: Denkt dran, ihr müsst noch dies und das machen, wenn 2016 dies und das geändert wird. Dirk Haarmann ist keiner Begrenzung der Kreativität ausgesetzt, ich schon, denn ich bin nur noch zehn Monate im Amt. Die Erkenntnis ist bei mir zwischenzeitlich gereift.