Wirtschaftliches Wachstum ermöglichen

Hamminkeln..  Das Thema Gemeindefinanzierung stand im Mittelpunkt eines wirtschafts- und finanzpolitischen Fachgesprächs im Gasthof Buschmann in Ringenberg, bei dem die CDU-Bürgermeisterkandidatin Roswitha Bannert-Schlabes und der Vorsitzende der NRW-Mittelstandsvereinigung und CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst aufeinandertrafen und miteinander ins Gespräch kamen. Der CDU-Vorsitzende Norbert Neß hatte schon vor dem Abend darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen von Bund und Land ausschlaggebend seien für die Lage in der Stadtkasse: „Unsere Stadt Hamminkeln ist keine Insel, auf der ein Inselkönig frei schalten und walten könnte.“ Roswitha Bannert-Schlabes griff diesen Faden auf und sprach den Landesentwicklungsplan (LEP) der rot-grünen Landesregierung an: „Er muss mehr Planungssicherheit geben und darf nicht eingrenzen!“

Wüst bezeichnete den LEP als „Katastrophe für ländliche Regionen“. NRW hinke hinterher, sagte er. „Etwa bei Indikatoren wie Selbstständigenquote oder Frauenerwerbsquote.“ Die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes bestimmten sehr konkret über die Haushaltslage der Gemeinden: Für Hamminkeln verwies Wüst darauf, dass sich die Landeszuschüsse von mehr als sechs Millionen Euro in 2010 auf 3,38 Millionen Euro bis heute nahezu halbiert hätten. „Das Geld fließt in die Metropolen des Ruhrgebiets ab.“

Wichtig sei das politische Ziel, „NRW vom gefesselten Riesen zur Wirtschaftslokomotive zu entwickeln.“ Voraussetzung dafür sei, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. An Zukunftsprojekten nannte er den Ausbau des schnellen Internets sowie die Vernetzung zwischen Hochschulen und Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen.