USD-Position ist noch zu klären

Die USD-Mitglieder diskutierten mit Robert Graaf als Gast.
Die USD-Mitglieder diskutierten mit Robert Graaf als Gast.
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Was wir bereits wissen
Intensive Debatte zum Haushalt mit Kritik am Kreis Wesel. Die USD hat sich noch nicht zu einer einheitlichen Position in Sachen Zustimmung oder Ablehnung des städtischen Haushalts durchgerungen.

Hamminkeln..  Die politischen Parteien in Hamminkeln ringen um den Haushalt. Wie ein Damoklesschwert schwebt das Haushaltssicherungskonzept über den vielen Sitzungen und langen Debatten. Robert Graaf, Kämmerer der Stadt, spielt dabei eine wichtige Rolle. Nachdem die FDP ihn zum Kronzeugen ihrer Position machen wollte und weiterhin meint, dies tun zu können (siehe Beitrag auf dieser Seite), versicherte Graaf beim Treffen mit der USD im Dingdener DRK-Heim, dass er alles dafür tun werde, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Die USD hat sich noch nicht zu einer einheitlichen Position in Sachen Zustimmung oder Ablehnung des städtischen Haushalts durchgerungen.

Ein Haushaltssicherungskonzept stellt die Finanzpolitik einer Kommune unter Aufsicht von außen. Ihm sei es sehr wichtig, die bestehende eigenständige Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Stadt zu erhalten, so Graaf. Bei freiwilligen sozialen Leistungen, die der Stadt wichtig seien, beim Schulbusverkehr oder der Unterstützung von Vereinen, dürfe es keine auferlegten Kürzungen geben. In der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundbesitzabgaben sieht er einen unumgänglichen Schritt, um den Haushalt zu entlasten.

Das Einsparpotenzial der Stadt sei aufgebraucht, sagte der Kämmerer. Positiv griff er Anregungen aus der Versammlung auf, die darauf abzielen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Darüber gab es eine ausführliche Debatte. Das Thema eines selbstständigen Energieversorgers (Stadtwerke) zählte dazu, aber auch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Dafür müssten außer den notwendigen Flächen auch andere Voraussetzungen gegeben sein wie die Nutzbarkeit eines schnellen Internet-Anschlusses. Der Hamminkelner Raum ist da vergleichsweise recht weit, aber es gibt durchaus noch Handlungsbedarf.

Kritik übten die Teilnehmer in Richtung Kreis Wesel, insbesondere an der steigenden Kreisumlage. Der Kreis gebe seine Belastungen ungefiltert an die Kommunen weiter. Die Kreiskommunen würden ungleich behandelt, lautete zudem ein Vorwurf. Er sehe keinen Grund, warum etwa die Moerser vergleichsweise besser wegkämen als die Hamminkelner, kritisierte USD-Fraktionsvorsitzender Helmut Wisniewski. „Ich finde das einfach ungerecht“, reagierte Kassiererin Birgit Maiboom.

Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der USD zum Etat ist noch nicht abgeschlossen. „Das dauert noch eine Woche“, sagte Wisniewski zu weiteren Diskussionen. Er selbst ist bereit, Erhöhungen zuzustimmen, andere sind es nicht. USD-Vorsitzender Dieter Stiller stellte klar, dass jeder nach seiner Verantwortung abstimmen dürfe. Einen Fraktionszwang gebe es nicht.