Taschen gefüllt

HFA zu Abwasser..  Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) traten Berater zur Neuordnung der Abwasserbeseitigung in Hamminkeln auf. Sie behaupten: Mit einem „strategischen Partner“ können Kosten gespart werden. Der Partner soll in Europa teuer gesucht werden.

Als Einsparpotenzial aus laufenden Kosten werden ohne Erläuterung und Nachweis 100 000 bis 175 000 Euro behauptet. Der Betrag wird kapitalisiert und erreicht 1,3 bis 2,1 Millionen Euro. Es wird vergessen, dass der Partner bis zu 49 v.H. dieser Beträge als Beteiligungsertrag erhält; damit verringert sich der Vorteil um die Hälfte.

Hinzu kommt: Kein Nachweis, dass Einsparung in dieser Größe tatsächlich generiert wird; kein Beispiel anderer Kommunen, keine Referenzen.

Bei Investitionen unterstellt man jährlich 45 000 Euro Einsparung; der Betrag wird auf 575 000 Euro „gebarwertet“.

Selbst die Investitionsfinanzierung kann ein strategischer Partner angeblich besser; das ist neu: Bisher gelten Kommunen als sichere Kreditnehmer.

Dann wird das Ziel deutlich: „Anreicherung von Aufgaben“. Nicht nur Abwasser, auch wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Strom, Frischwasser, Gas und andere Energieträger. Kurz: die allumfassenden Stadtwerke mit dem privat-gewerblichen Partner. Jetzt werden die promovierten Anzugträger zum Handlanger von Heuschrecken. Sie sind die Wegbereiter für Konzerne, die sich die Filetstücke der Kommunen sichern und ihr Geld verdienen wollen. Wenn - o Wunder- ein besseres Betriebsergebnis entsteht, bleibt die Hälfte des Gewinns bei der Stadt.

Kurz: Einige so genannte Berater haben sich die Taschen vollgesteckt, sie wollen mit der EU-Ausschreibung noch einmal verdienen. Dann kommt der strategische Partner, der einen ordentlichen Batzen abgreift.

Das ist Marktwirtschaft für Neoliberale, nicht sozial und nicht klug. Besser wäre es, eine eigene Betriebsleitung zu rekrutieren, die die von den Beratern beschriebene Kompetenz und Leistungsfähigkeit aufweist.