Steuererhöhungen stehen fest

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Hamminkeln..  So viele Besucher sehen die Ratsmitglieder in ihren Sitzungen selten. Angesichts des diskussionswürdigen Haushaltes, der gestern neben der Erhöhung der Grund- auch die Erhöhung der Gewerbesteuern vorsah, war die Zahl der interessierten Bürger nicht ungewöhnlich. Doch wer noch mit Überraschungen rechnete, wurde enttäuscht. Der Rat beschloss gestern den Gesamthaushalt für das Jahr 2015 und damit auch die Steuererhöhungen, die insgesamt rund 2,3 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen sollen.

Geheime Abstimmung

Bei insgesamt 22 Ja-Stimmen halfen auch 16 Gegenstimmen nichts, die sich aus SPD, FDP und Teilen der USD zusammensetzten, die sich als einzige Fraktion nicht auf eine Linie in Sachen Haushalt hatte einigen können. Das heißt, jedes USD-Mitglied konnte nach seinem Gusto abstimmen - und zwar geheim. Auch das ist eher ungewöhnlich und dem Antrag von USD-Mitglied Helmut Hoffmann geschuldet, der zumindest seine Fraktion damit schadlos hielt. Die Positionen der anderen Parteien waren ohnehin bekannt.

Vor der Abstimmung konnten die Fraktionsvorsitzenden dennoch abermals darlegen, was sie zu ihren Entscheidungen bewogen hatte. Während CDU-Sprecher Dieter Genterzewsky und Grünen-Amtskollege Johannes Flaswinkel erneut die reine Notwendigkeit voranstellten, dass man das Geld aus der Gewerbesteuer schlichtweg brauche, weil die Stadt massiv unterfinanziert sei, nannte Jörg Adams von der SPD das Vorgehen „kontraproduktiv“, da man damit die Unternehmen schädige, die maßgeblich für Ausbildungsplätze in der Stadt sorgten. FDP-Sprecherin Silke Westerhoff erinnerte daran, dass man die Gewerbesteuer bereits vor einigen Jahren mit dem Zusatz erhöht habe, dass damit die Grenze erreicht sei. „Diese Grenze scheint ja recht dehnbar zu sein.“

Einstimmig in Sachen Abwasser

In einem anderen Tagesordnungspunkt zeigte sich der Rat dagegen geschlossen und erteilte der Verwaltung in der Abwasserfrage für eine europaweite Ausschreibung, die zu einer Betriebsführungsgesellschaft führen sollte, eine Absage. Das Geld, 130 000 Euro in diesem und 70 000 Euro im kommenden Jahr, werden nicht bereitgestellt. Sämtliche Parteien äußerten harsche Kritik an dem Gutachten, das im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde und keinerlei Erkenntnisse gebracht habe.

Auch über die Sanierung der Brücke am Hanßemannsweg, die nun für 10 000 Euro repariert und damit für landwirtschaftliche Fahrzeuge über 5 Tonnen nicht nutzbar sein wird, einigte sich der Rat - genauso wie auf eine neue Hundezählung.