Steuererhöhung sorgt weiter für Ärger

Viele Beschwerdeführer weisen auf Rentner und sozialschwachen Menschen hin, die eine solche Erhöhung nicht so leicht wegstecken
Viele Beschwerdeführer weisen auf Rentner und sozialschwachen Menschen hin, die eine solche Erhöhung nicht so leicht wegstecken
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der Haupt- und Finanzausschuss in Hamminkeln beschäftigt sich erneut mit den Proteste gegen die Erhöhung der Grundsteuer – 1430 Beschwerden sind es mittlerweile.

Hamminkeln..  „Ich fühle mich nicht mehr von Ihnen als Bürgermeister vertreten“, schreibt ein Bürger in einem offenen Brief an Holger Schlierf, nachdem er einer Ratssitzung beiwohnte. Der Betreff: „Unerhörte drastische Erhöhung der Grundsteuer“.

Es sei erstaunlich, wie wenig die Kommunalvertretung auf die Belange der Bürger eingehe, die allgemeine Politikverdrossenheit wundere ihn da nicht. Niemals vorher sei ihm seine „Ohnmacht gegenüber der Verwaltung“ so deutlich vor Augen geführt worden.

Zur Kenntnis nehmen und abweisen

Über die „freche Steuererhöhung“ sei er nachhaltig „tief enttäuscht und verärgert“ – ein Tenor, der sich durch eine Vielzahl der eingereichten Proteste zieht. Denn die Aufregung um die geplante Steuererhöhung reißt nicht ab: 1430 teilweise seitenlange Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zählt die Stadt mittlerweile. Davon wurden allein 672 nach der letzten Ratssitzung am 25. März eingereicht. Außerdem beschäftigten zwischenzeitlich zwölf Gerichtsverfahren das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Grund genug also, die schriftlichen Proteste auf die Tagesordnung des morgigen Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Der Beschlussvorschlag für die Ratssitzung eine Woche später: zur Kenntnis nehmen und abweisen. So urteilte der vergangene Ausschuss bereits über die rund 500 Beschwerden, die direkt nach dem aufsehneregenden Beschluss im Rathaus eingegangen waren. Zufrieden hatten sich die Bürger damit erst recht nicht gegeben und schrieben weiter an den Rat der Stadt.

Sozialschwache Bürger bleiben auf der Strecke

Die Verwaltung solle ihren Beschluss überdenken, heißt es in den Gegenstimmen. Ein derart drastischer Einschnitt sei nicht hinnehmbar, einige Beschwerdeführer werfen der Stadt sogar Geldgier vor. Doch oftmals wird auf die sozialschwachen Menschen hingewiesen, denen keine Beachtung geschenkt werde.

So schreibt eine Seniorin: „Seit dem Tod meines Mannes vor vier Jahren versuche ich mit aller Macht, in meinem Haus weiterleben zu können. Das ist für mich bei 60 Prozent der Rente meines Mannes fast nicht zu schaffen.“ Gleiches gibt auch ein anderer Senior zu bedenken: „Meine Rente ist nicht so üppig ausgefallen, dass man solche Erhöhungen so einfach wegsteckt.“

Alternative Einsparungen

Gleichzeitig wird der Ruf nach alternativen Einsparungsmöglichkeiten immer lauter – Ausgaben senken statt sie auf den Rücken der Bürger zu verteilen, fordert so mancher. Man könne doch die Förderprogramme kürzen. „Fördergelder kann man nur zahlen, wenn das Geld dafür auch da ist“, heißt es in einem Brief. Auch der Bürgermeister selbst solle mit gutem Bespiel vorangehen und auf einen Teil seines Gehalts verzichten. Außerdem könne die Dienstwagenregelung überdacht werden.

Ob der erneute Beschwerde-Schwung noch einmal an dem eigentlich feststehenden Beschluss rüttelt, entscheidet sich nun zum Teil morgen.