Standortfaktor Steuern

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Was wir bereits wissen
Grundsteuer sowie Gewerbesteuer sind wichtige Stellschrauben und zudem eine Einnahmequelle für die Gemeindekasse. Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind in manchen Fällen immens.

Wesel..  Ob man in Wesel oder Hamminkeln, in Schermbeck oder Hünxe wohnt, wirkt sich in den Geldbeuteln von Grundstücksbesitzern völlig unterschiedlich aus. Die NRZ hat die vier Städte und Kommunen mal genauer unter die Lupe genommen. Denn die Grundsteuer ist neben der Gewerbe- und auch der Hundesteuer eine der wenigen Steuer-Stellschrauben, an denen vor Ort von den Lokalpolitikern gedreht werden kann.
Die Grundsteuer ist die Steuer auf das Grundstücks-Eigentum und dessen Bebauung. Dabei wird zwischen Grundsteuer A und B unterschieden: Die Grundsteuer A wird auf Grundstücke der Landwirtschaft, die Grundsteuer B auf sonstige bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Doch wie berechnet sich diese Steuer?

Finanzamt legt Messwert fest

Auf den vom Finanzamt festgestellten (landesweit gleichen) Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags ein je Gemeinde individueller Hebesatz angewendet (siehe unsere Grafik rechts). Dieser wird teils jährlich, teils aber auch nur alle paar Jahre angepasst.

Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Der Messbetrag, der quasi die 100 Prozent darstellt, ist ebenfalls von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Lage des Grundstücks, die Größe, aber auch die Nutzung und die Art des Gebäudes spielen dabei unter anderem eine Rolle, erläutert Wesels Wirtschaftförderer Johannes Opgen-Rhein, der anschaulich ergänzt: „Bei einem Palast ist der Wert natürlich höher als bei einer kleinen Hütte.“

Mit den Hebesätzen könnten Städte Signale setzten, die wichtig für den Standortfaktor sind, beschreibt der Wirtschaftsförderer. „Die Hebesätze sind in Wesel – vor allem im Vergleich zu vielen Ruhrgebietstädten – relativ niedrig. Wir gehen maßvoll damit um, weil wir attraktiv bleiben wollen“, sagt Opgen-Rhein, der ergänzt, dass die Hebesätze natürlich ein entscheidender Wirtschaftsfaktor seien. Anderseits wirke sich auch jeweils die aktuelle Haushaltslage entscheidend auf die Festlegung der Hebesätze aus.

Erhöhungen ab Januar 2016

In der Hansestadt gilt für die Grundsteuer A aktuell ein Hebesatz von 220 Prozent. Dieser ist seit 2002 konstant, wird aber am 1. Januar 2016 auf 265 Prozent erhöht. Der Hebesatz auf die Grundsteuer B liegt seit 2012 bei 423 Prozent, ab kommendem Jahr beträgt er 448 Prozent. Der Hebesatz auf die Gewerbesteuer in Wesel beträgt seit sieben Jahren 440 Prozent, steigt aber im kommenden Jahr auf 448 Prozent.

In Hünxe wird der Hebesatz beider Grundsteuer-Arten fast jedes Jahr erhöht: Er liegt aktuell bei 325 Prozent (Grundsteuer A) sowie bei 550 Prozent (Grundsteuer B). Der Satz bei der Gewerbesteuer beträgt 510 Prozent und wurde in den vergangenen fünf Jahren nur 2012 nicht erhöht.

In Schermbeck wurden die Steuern letztmalig 2010 erhöht: Die Grundsteuer A von 217 auf 236 Prozent, die Grundsteuer B von 400 auf 435 sowie die Gewerbesteuer von 424 auf 433 Prozent. Eine wie von der CDU für dieses Jahr vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wurde verschoben. 2016 könnten die Kosten für die Bürger erstmals wieder steigen. Doch dies, heißt es seitens der Gemeinde, ist noch nicht spruchreif.

Nach vierjähriger Konstanz wurden die Hebesätze in Hamminkeln in diesem Jahr – teils drastisch – angehoben: Der Wert bei der Grundsteuer A von 220 auf 340 Prozent, bei der Grundsteuer B von 420 auf 650 Prozent. Für ein freistehendes Einfamilienhaus mit 154 Quadratmetern beispielsweise stieg die Grundsteuer damit von 355,11 Euro auf nun 549,58 Euro.

Moderater war die Anhebung des Gewerbesteuer-Satzes von 430 auf 452 Prozent. Damit liegt der Satz noch unter dem Hünxer Wert. Auf Begeisterung bei den Geschäftsleuten in Hamminkeln ist aber auch diese Erhöhung nicht gestoßen - ganz im Gegenteil. Mit den Nachwirkungen der Erhöhungen haben manche Parteien auch jetzt noch zu kämpfen.

Bei der Hamminkelner CDU zum Beispiel wirkte der Ärger bis in den Bürgermeister-Wahlkampf hinein (wir berichteten mehrfach). Hinzu kommt, dass Hünxe im Gegensatz zu Hamminkeln einen kleinen Standortvorteil hat: Die Stadt liegt rund neun Kilometer näher am Ruhrgebiet.