SPD Hünxe: Bürger mehr beteiligen

Hünxe..  Der SPD-Ortsverein Hünxe begrüßt die Forderung von CSU und SPD in der Großen Koalition nach Volksentscheiden auf Bundesebene. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser parlamentarisches System gewinnen können“, erklärt Hünxes stellvertretender SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh.

„Volksentscheide zu bestimmten Sachfragen halte ich für sinnvoll, um das parlamentarische System zu ergänzen. Sie dürfen es natürlich nicht ersetzen“, betont er. Bislang gebe es lediglich die Möglichkeit von Volksentscheiden bei einer Gebietsneuordnung der Bundesländer, doch sei dies zu wenig. „Die Menschen bleiben den Wahlen doch nicht aus Zeitgründen fern. Im Gegenteil: Viele wünschen sich mehr Beteiligung, allerdings fühlen sie sich in wichtigen Sachfragen nicht mehr mitgenommen“, stellt Scholte-Reh fest.

Einwänden, wonach Volksentscheide zu einer „Willkür von gut organisierten Minderheiten“ werden könnten, widerspricht er. Über Quoren könnte eine Mindestbeteiligung für bundesweite Abstimmungen festgeschrieben werden, manche Themen müssten ausgenommen sein. Demokratische Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Grundrechte, aber auch Fragen über Krieg und Frieden oder die Unabhängigkeit der Gerichte seien unantastbar.