SPD für moderatere Steuererhöhungen

Die SPD möchte in der Frage, wie der Haushalt entlastet werden könnte, die Vergnügungssteuer verdoppeln.
Die SPD möchte in der Frage, wie der Haushalt entlastet werden könnte, die Vergnügungssteuer verdoppeln.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Partei möchte Grundsteuer B nur auf 535 Prozentpunkte erhöhen. Stattdessen will sie die Vergnügungssteuer verdoppeln, Gewerbesteuerprognose erhöhen und Baugebiet Brüner Straße verkaufen

Hamminkeln..  Den Hamminkelner Sozialdemokraten ist nur allzu klar, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. Das machten Fraktionssprecher Jörg Adams und seine Stellvertreter Marion van der Linde und Peter Fege gestern deutlich. Allerdings: „Einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 Prozentpunkte werden wir nicht zustimmen“, sagte Adams. Zwar müsse man mit aller Macht vermeiden, ins Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, um die kommunale Autarkie nicht zu verlieren, doch dürfe man die Bürger nicht dermaßen massiv belasten.

Möglichkeit für Jugendamt prüfen!

Während sie die von Kämmerer Robert Graaf vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A auf 340 Prozentpunkte belassen möchte, schlägt die SPD stattdessen vor, die Grundsteuer B auf 535 Punkte anzuheben und das fehlende Geld unter anderem zu generieren, indem man endlich das Baugebiet Brüner Straße auf den Weg bringe.

Gerade in dieser Frage habe die Stadt bereits zu viel Zeit verplempert. Und da man selbst oft genug darauf hingewiesen habe, ziehe sich die SPD „den Schuh nicht an“. Doch nun sei es an der Zeit, endlich zu handeln. Ein Verkauf des Geländes an einen einzigen Investor würde nach aktuellen Prognosen 450 000 Euro in die Kasse spülen, so Adams.

Eine weitere Geldquelle soll die Vergnügungssteuer sein. Eine Verdopplung dieses Satzes bringe immerhin 100 000 Euro, so die SPD, die auch an die Gewerbesteuer gehen möchte, allerdings nicht mit einer Erhöhung. Sie möchte lediglich die Schätzung des Gewerbersteuerertrages, die der Kämmerer jährlich dem Kreis nennen muss, verändern.

Bislang liege diese Schätzung des Kämmerers bei 7,1 Millionen Euro. In der Vergangenheit sei man aber immer auf 7,7 Millionen gekommen, so die SPD. Diesen Betrag möchte sie auch dem Kreis nennen und so der Stadtkasse einen weiteren Puffer ermöglichen.

Auch über die Art und Weise, wie man die Kreisumlage, die in diesem Jahr 15,5 Millionen Euro beträgt, drücken könnte, haben sich die Sozialdemokraten Gedanken gemacht und den Jugendsektor ausgewählt. Man werde die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit eines eigenen Jugendamtes zu prüfen, erklärte Jörg Adams gestern. Zum einen nehme dieser Posten 4,6 Millionen Euro der gesamten Kreisumlage ein und steige jedes Jahr um rund 100 000 Euro, zum anderen „ist Wesel weit weg“. Ein eigenes Jugendamt sei für eine Stadt wie Hamminkeln auf jeden Fall sinnvoll.

Grundsätzlich müsse sich in der Stadt allerdings auch die Einnahmesituation verbessern, so Adams. Dafür möchte die SPD weiter für die Gründung eigener Stadtwerke werben. Eine weitere „Baustelle“ ist der Sportplatz an der Diersfordter Straße. Hier sollten Stadt und Gesamtschule gemeinsam ein Konzept erstellen, um das Sportgelände fit für den Unterricht zu machen. In diesem Zusammenhang solle sich auch die Gesamtschule konkret äußern, was sie sich dafür vorstelle.