SPD: CDU macht Verkehrspolitik von vorgestern

Wesel..  Nach dem Vorschlag der CDU, die Fortsetzung der Südumgehung zu überdenken und deshalb die geplante Bebauung „Am Schwan“ zu stoppen (die NRZ berichtete), möchte die SPD Nägel mit Köpfen machen und den entsprechenden Bebauungsplan schnellstmöglich auf den Weg bringen. Der Rat soll sich bereits am 5. Mai mit dem Thema befassen. Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest hat dies den Christdemokraten mitgeteilt.

Sein Anschreiben trägt den Titel „Ist die CDU von allen guten Geistern verlassen?“ Denn Hovest befürchtet, dass mit solchen Vorschlägen die Südumgehung mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. „Das, was die CDU hier macht, ist brandgefährlich“, sagte er im Gespräch mit der Redaktion. Denn noch sei die Südumgehung nicht planfestgestellt. Bei den vielen großen Sanierungsmaßnahmen landesweit, etwa zahlreiche marode Brücken, freue man sich in Düsseldorf und Berlin, wenn aus Wesel immer neue Vorschläge kämen. „Die lachen sich kaputt, wenn sie sehen, dass man in Wesel nicht weiß, was man will.“ Die CDU stelle damit die Südumgehung weiter zurück, die Gelder flössen in andere Kommunen. Außerdem habe die Stadt nicht umsonst die Flächen angekauft, die für Wohnbebauung gedacht seien. Denn nur dann gehe die Rechnung auch auf.

Im Übrigen handele es sich bei den Vorschlägen, die Frank Schulten und Sebastian Hense gemacht hätten, um uralte Hüte, die der Rat vor 25 Jahren bereits verworfen habe. Stattdessen stehe die SPD weiterhin zur Südumgehung mit Unterführung der B 8 und B 58, zum Ausbau der Schermbecker Landstraße von der Umgehung bis zur Autobahn und zur Anbindung der Brüner Landstraße an die A 3. Letztere sei inzwischen für den Fernstraßenneubau angemeldet.

Auch der Sachkundige Bürger Karlheinz Hasibether (SPD) meldete sich zur Wort und bezeichnet die CDU-Idee als „Verkehrspolitik von vorgestern“. Er spricht unter anderem von erheblichen Eingriffen in den Landschaftsraum und in landwirtschaftliche Betriebe. Solche Projekte forderten Millionenbeträge, langjährige Planverfahren und Widerstände.

CDU-Fraktionschef Jürgen Linz reagierte prompt. Dies komme einer Kampfansage gleich. Dabei wolle man eine offene und problemorientierte Debatte. „Warum hat die SPD so viel Angst vor offenen Diskussionen?“, fragt Linz. Offensichtlich sei das Interesse an einer Lösung der Verkehrsprobleme groß. Ratsherr Alfred Esch habe schon Termine mit Bürgern vereinbart. Dass durch Zeitungslektüre in Düsseldorf Projekte verhindert werden sollen, erinnere ihn an die unsägliche Debatte zur Gestaltung der Rheinpromenade, die am Ende auf einen guten Weg gebracht worden sei.