Spannung in Hamminkeln

Hamminkeln..  Es hat fast was von „High noon“ - mit so viel Spannung blicken manche auf die heutige Sitzung des Rates in Hamminkeln (16 Uhr, Rathaus). Die Frage Abgaben-Erhöhung ja oder nein wird zur Schicksalsfrage für die Stadt erhoben. Gestern, kurz vor Toresschluss, bemühte sich die Industrie- und Handelskammer, auf die Debatte einzuwirken. „Steuererhöhungen, erst recht durch die Hintertür, schaden dem Wirtschaftsstandort“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Werde die Gewerbesteuer erhöht, würden Unternehmen doppelt belastet, da sie zusätzlich mehr Grundsteuern zu zahlen hätten. Investitionen würden so abgebremst, letztlich werde dem Haushalt der Stadt geschadet. Wer Betriebe und deren Mitarbeiter am Standort halten oder neue ansiedeln wolle, müsse stattdessen kommunaler Ausgaben senken.

In einer anderen Kontroverse, nämlich der „Stadtwerke-Diskussion“, positioniert sich die FDP: gegen die Ausgabe von 200 000 Euro für eine europaweite Ausschreibung. Das „Gutachten light“ und die nicht überzeugende Präsentation, aber auch praktische und finanzielle Nachteile nennt Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff als Gründe. Stadtwerke seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber die Stadt solle prüfen, „ob wir das nicht selber können“.