Rat steht vor spannender Entscheidung

Hamminkeln..  Ob eine Ausschreibung kommt oder nicht, bleibt eine spannende Frage. Die Begeisterung hielt sich im Haupt- und Finanzausschuss nach der Vorstellung des Gutachtens zur Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft für die Abwasserentsorgung jedenfalls merklich in Grenzen. Zuvor hatten die Gutachter - Rechtsanwälte wie Wirtschaftsprüfer - über die europaweite Ausschreibung, die vertraglichen Notwendigkeiten und die mögliche Organisationsform gesprochen: Über den Zeitplan, in dem eine solche Ausschreibung vonstatten geht und an deren Ende eine strategische Zusammenarbeit mit einem privaten Partner stehen solle, bei der die Stadt alle Geschicke in der Hand halte. Das hörte sich zunächst gut an, wirklich neu war es allerdings nicht. Das Gutachten hatten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld vorliegen.

Dort hatten die Parteien auch nachlesen können, dass sich die Gutachter für eine Betriebsführungsgesellschaft aussprechen, weil sie den Rest für zu riskant oder wenig ertragreich für die Stadt halten. Auch das mögliche Einsparpotenzial konnten die Politiker nachlesen. Das liegt nach Einschätzung der Gutachter zwischen 110 000 und 175 000 pro Jahr.

Neu waren die Schritte, die innerhalb des rund einjährigen Ausschreibungsverfahrens zu einem geeigneten Partner führen sollen. So soll mit den potenziellen Bietern innerhalb eines Verhandlungsverfahrens eine jeweilige individuelle Lösung für ein Betriebsführungsmodell erarbeitet werden. Im Juli soll es losgehen, im März 2016 müssen die potenziellen Partner ein verbindliches Angebot abgeben. Erst dann wisse man, was die Unternehmen zu zahlen bereit seien oder welche Garantien sie übernähmen, so die Gutachter. Anders ausgedrückt: Erst dann weiß man, ob sich die Investition von 200 000 Euro gelohnt hat.

Der Rat muss in der kommenden Woche entscheiden, ob er das Gutachten auf den Weg bringt. Einfach wird das nicht - besonders nicht innerhalb der kurzen Zeit.