Problemlösung gesucht

Kreis Wesel..  „Ein zartes Pflänzchen“ nannte Kreishandwerksmeister Günter Bode das Treffen in seiner Weseler Geschäftsstelle. Dort hatten sich am Mittwochnachmittag auf Einladung der Handwerkskammer Düsseldorf die Innungsmeister der Kreise Wesel und Kleve mit Landräten sowie Mitarbeitern des Zolls zusammengesetzt, um sich über drei Themenfelder auszutauschen, die eine eklatante Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellen: Schwarzarbeit, Mindestlohn und Scheinselbstständigkeit - auf diese drei Säulen konzentrierten sich die Teilnehmer erstmals gemeinsam. Ein funktionierendes Zusammenwirken zwischen Behörden und Innungen gebe es bislang nicht, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, in seiner Begrüßung.

Dabei sei ein gemeinsames Vorgehen dringend geboten, so Ehlert. Auf rund 340 Milliarden Euro belaufe sich der Umsatz in der Schwarzarbeit. „Wer illegal Menschen beschäftigt, schädigt unsere Gesellschaft. Der zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben, verhindert den fairen Wettbewerb und gefährdet dadurch Arbeitsplätze“, sagte der Präsident und forderte, den Kampf gegen diese Art der Wirtschaftskriminalität „weiter zu konzentrieren und Kräfte zu bündeln“. Dabei nahm er sowohl die Regierung als auch die Kommunen und Landkreise in die Pflicht. Die Städte und Landkreise bat er, „die Ermittlungstätigkeiten zu verstärken und entsprechende Ermittlungsgruppen“ einzurichten. Die Kosten, so Ehlert, könnten durch die Bußgelder refinanziert werden.

Auch der Weseler Landrat Ansgar Müller maß in seiner Ansprache der „Bekämpfung der Schwarzarbeit eine hohe Priorität“ bei und forderte neben der Pflicht „zu fahnden und zu ahnden“ auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel in der Bewertung. So werde Schwarzarbeit ja häufig als Notwehrhaltung gegen den Staat verstanden. Diese Argumentation stimme aber einfach nicht.

Bußgelder gehen ans Land

Inwieweit diese „hohe Priorität“ aber mit den Personalzahlen oder der Bearbeitung übereinstimmen, erklärte der Landrat nicht. Beides weicht nämlich ziemlich deutlich davon ab, was man gemeinhin unter Priorität versteht. So zeichnete der Ordnungsamtschef des Kreises Wesel, Helmut Gangelhoff, per Power-Point-Präsentation ein interessantes Bild von der Entwicklung, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kreis Wesel genommen hat. Fazit: Das zuständige Personal wurde in den vergangenen zehn Jahren auf 0,3 Stellenanteile zusammengestrichen. Präventive Maßnahmen wie Kontrollen auf Baustellen oder Durchsuchungen sind nicht mehr möglich, so dass die Schwarzarbeit vom Büro aus bekämpft wird. Große Kreisstädte wie Wesel, Moers oder Dinslaken bedienten sich zwar gelegentlich ihrer Außendienstmitarbeiter, so Gangelhoff, diese seien aber nicht entsprechend geschult. Allgemein sei die derzeitige Situation „nicht zufriedenstellend“.

Ähnlich äußerten sich die Innungsvertreter, die unter anderem dem Zoll vorwarfen, häufig die falschen Unternehmen zu durchsuchen oder Meldungen der Handwerksinnungen nicht immer ernst zu nehmen. Die Industrie- und Handwerkskammer kritisierte dagegen die Diskrepanz zwischen Arbeit und Ertrag. So hätten die Kommunen die Arbeit und müssten auch die Kosten der Bekämpfung tragen, die Früchte dieser Bekämpfung aber, also die Bußgelder, bekomme das Land.

Am Ende hatte man viele Probleme angesprochen und keines behoben. Dennoch waren Günter Bode und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann, zufrieden. Einmal im Jahr müsse man sich nun treffen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen, so Fuhrmann. Und in Bezug auf den Etat zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müsse man auf kommunaler Ebene mit den Entscheidern sprechen, sagte der Hauptgeschäftsführer in Richtung Landräte. Dr. Ansgar Müller hatte die Veranstaltung etwa eine Stunde zuvor verlassen.