Preisfrage: Steuer rauf oder nicht?

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Hamminkeln..  Dass es ein kniffliges Thema werden würde, war allen Parteien klar, nachdem Kämmerer Robert Graaf im Rat die prekäre Haushaltslage der Stadt vorgerechnet und seinen Plan vorgestellt hatte, die Haushaltssicherung mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuern zu umschiffen. Soll man diesen Anstieg mittragen oder nicht? Noch sind die Parteien ratlos und spalten sich nicht selten in zwei Lager. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. So auch in der USD.

In der kleinen Ratspartei ist Fraktionschef Helmut Wisniewski ist für die Anhebung der Steuern, „weil es am Ende für die Allgemeinheit besser wäre“. Parteichef Dieter Stiller denkt dagegen, „dass man die Bürger nicht so belasten“ dürfe. Zumal man die Haushaltssicherung trotz dieser Erhöhung um gerade einmal 40 000 Euro vermeide. Das heißt: Tauchen im Laufe des Jahres Unwägbarkeiten auf, die Geld kosten anstatt zu generieren, könne es sein, so Stiller, dass man 2016 in die Haushaltssicherung rutsche, obwohl man die Steuern erhöht habe.

Außerdem, so der USD-Vorsitzende, versuche man mit der Anhebung der Grundsteuer zwei Millionen Euro mehr zu generieren, setze dagegen aber bei so genannten Sachdienstleistungen rund eine Million Euro mehr an als noch ein Jahr zuvor. Von 5,9 steige der Betrag auf 6,8 Millionen. Das könne auch nicht richtig sein. Irgendwo müsse man kürzen, so Stiller.

Auf eine schnellere Entscheidung drängt die Partei bei den Plänen zur Brüner Straße. „Da müssen wir in die Gänge kommen“, sagt Fraktionschef Wisniewski -- nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Ausweisung von Bauflächen auch wieder Geld in die Kasse spüle. Gesetzt ist für die Partei auch der Radweg am Bokern. Wie das mit der Straße selbst sei, die saniert werden muss, müsse man dagegen noch sehen, so Wisniewski.

Die USD möchte sich jetzt so schnell wie möglich mit den anderen Parteien zusammensetzen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, wie man den Haushalt auf ein einigermaßen festes Fundament stellen kann. Und dann, so Helmut Wisniewski, müsse man sich ebenfalls schnell mit dem Kämmerer treffen.