Näher als man denkt

Viele Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang.
Viele Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang.
Foto: FUNKE Foto Services / Gerd Herma
Was wir bereits wissen
Beim Neujahrsempfang in Hamminkeln sprach Günter Krings über den Kampf gegen den Terror. Norbert Neß blockt Fragen nach Bürgermeisterkandidaten ab.

Hamminkeln..  So drängend die Probleme in der Stadt sind, sie traten gestern auf dem Neujahrsempfang der CDU Hamminkeln im Ratssaal in den Hintergrund. Die Terroranschläge von Paris, die Vorkommnisse in Belgien und nicht zuletzt in Dinslaken bereiteten einen Weg, den neben dem dazu referierenden Gastredner Dr. Günter Krings, Terrorismus-Experte und Bundestagsmitglied, auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und Bürgermeister Holger Schlierf (siehe eingeblockter Text) weder ignorieren konnten noch wollten. Passender hätte auch die Musik-Auswahl der Lehrerband der Musikschule nicht sein können. Sie spielten ausschließlich jüdische Klezmer-Musik. Eine rührende Geste für die Opfer in der Charlie Hebdo-Redaktion und in dem Supermarkt für koschere Waren in der französischen Hauptstadt.

Terroristische Tendenzen seien nicht weit entfernt

Und Krieg und Terror hätten mehr mit Hamminkeln zu tun, als man meinen könne, sagte Neß zu Beginn und sprach damit die terroristischen Tendenzen an, die mit der Festnahme des IS-Kämpfers in Dinslaken „gerade mal rund 30 Kilometer von hier“ endgültig offensichtlich geworden seien. Daher müsse man den Satz Peter Strucks, nach dem „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“ werde, auf Hamminkeln und Dinslaken ausweiten. Neß hob die westlichen Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit hervor, die „den islamistischen Mörderbanden ein Dorn im Auge sind“. Ebenso deutliche Worte fand der Vorsitzende für die Pegida-Bewegung: Diese sei „genauso schlimm wie der blinde Fanatismus der Islamisten“. Um so glücklicher sei er, dass gegen die in Hamminkeln lebenden Asylbewerber „weder demonstriert noch agitiert“ werde – ganz im Gegenteil. Der beste Beweis sei die große Spendenbereitschaft der Hamminkelner im vergangenen Jahr gewesen, so Neß weiter, der schließlich das politische Geschehen in der Stadt ansprach.

Dass man sich vor Entscheidungen wegducke – eine Bemerkung der SPD – sei schlichtweg falsch. „Als CDU haben wir keine Angst vor großen Entscheidungen“, sagte Neß; der Satz war wie geschaffen für eine Überleitung zur Bürgermeisterwahl. Doch verkniff es sich die CDU, Holger Schlierf, der seine letzte Neujahrsempfangsrede halten sollte, den potenziellen Nachfolger zu präsentieren.

Ein anständiger Zug. Auch wenn ein wenig der Eindruck entstand, dass sich die CDU bei der Kandidatensuche etwas schwer tut. Namen gebe es keine, sagte Neß, die Partei befinde sich „im Konklave“ und werde einen Namen „zu gegebener Zeit“ nennen.

Gutachten für Teilstandort der Gesamtschule

Dazu hatte auch der noch amtierende Bürgermeister etwas zu sagen. Er sei sich bewusst, „dass heute noch nicht Schluss ist“, sagte Holger Schlierf bei seiner letzten Rede als Bürgermeister auf einem Neujahrsempfang der CDU. Seine Dienstzeit ende am 20. Oktober, bis dahin werde er sich der Arbeit widmen „und mich auch nicht wegdrängen lassen“. Damit konterte er den Vorschlag der Grünen, dass sich Bürgermeisterkandidaten, so sie denn schon feststünden, kosntruktiv an den Haushaltsgesprächen beteiligen könnten. In dem Fall, so Schlierf, hätte er ganz genau auf die Vorschläge geachtet.

Hamminkeln stehe vor großen Herausforderungen, sagte Schlierf, der die Stadt und ihre handelnden Personen als Bergsteiger-Crew darstellte, die zwar „schon gut vorangekommen“, aber nun in einen „schweren Schneesturm“ in Form der kritische Haushaltslage geraten sei. Hinzu kämen andere Fragen, zum Beispiel, welche der 400 Kilometer Wirtschaftswege sich die Stadt leisten wolle oder wie die Asylbewerber untergebracht werden sollten. Derzeit lebten von rund 170 Menschen allein 120 In Ringenberg an der Belenhorst. „Das ist keine gerechte Verteilung“.

Genauso müsse das Thema Windkraft neu aufgestellt werden, auch Siedlungs- und Gewerbeflächen in der Stadt seien eine Herausforderung. Andere Projekte seien auf einem guten Weg. Zum Beispiel das Baugebiet Brüner Straße auf dem ehemaligen Sportplatzgelände. Hier werde die Verwaltung am Donnerstag, 19. Februar, die Bürger auf einer Veranstaltung im Ratssaal informieren. Außerdem prüfe derzeit ein Gutachten, ob die Hauptschule in Dingden als Teilstandort der Gesamtschule sinnvoll wäre.

550 Menschen aus Deutschland in Syrien

„Wie wir in Zukunft sicher leben“, diese Frage versuchte Günter Krings zu beantworten, der neben dem Kampf gegen den Terror auch die sogenannte Alltagskriminalität behandelte, unter deren Begriff Straftaten wie Einbruch, Mord und Raub zusammengefasst werden – ein Unding, findet Krings. Man dürfe solche Taten nie als alltäglich hinnehmen. Um die Sicherheit zu verbessern, sprach sich Krings deutlich für die Vorratsdatenspeicherung aus, allerdings nur in Verbindung mit einem starken Datenschutzrecht. Nur so lasse sich eine derzeit große Sicherheitslücke schließen – so gut es gehe. Denn dass die islamistische Terrorwelle langsam abschwelle, sei nicht mehr als ein „frommer Wunsch“.

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, zitierte Krings den inflationär genutzten Satz aus Hesses Stufen. Allerdings sei der Zauber des neuen Jahres mit den Terroranschlägen in Paris „sehr, sehr schnell verflogen“. Und sowohl die Vorkommnisse in Dinslaken als auch in Belgien nahe der Grenze könnten „angst und bange machen“, so Krings. Rund 550 Menschen sei bislang aus Deutschland in syrische Kampfgebiete und zum IS gegangen. Dort gehe die Radikalisierung weiter. „Und meistens“, sagte der Terrorismus-Experte, „kommen sie viel gefährlicher zurück, als sie vorher waren“. Darum sei das Argument, man solle sie ruhig ausreisen lassen „nicht verantwortlich“.