Zusammenleben

Wesel. Gerade eröffnet die Vorsitzende Bilgenur Güzeldere die Sitzung des Integrationsrates im Rathaus, da wickelt ein Beiratsmitglied noch kurz einen Anruf per Handy ab. Auf Türkisch. „Das war der Schützenverein Feldmark”, erklärt der freundliche Mann. Manchmal muss man eben Prioritäten setzen.

Ansonsten ging es Mittwoch konzentriert und zügig voran. Ganz oben auf der Tagesordnung: Die Empfehlung an den Rat der Stadt, den 7. Februar 2010 als Termin zu setzen für die nächste Wahl des Integrationsrates. Sie wird durch die Änderung der Gemeindeordnung (§ 27) geprägt sein. Zukünftig werden Bürger, die die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben, nur noch wahlberechtigt sein, „wenn die deutsche Staatsangehörigkerit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden ist”, so Gastredner Franz Paszek, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW. Die zeitliche Befristung ist neu und stößt im Integrationsrat auf Kritik. Das schließe sehr viele Wahlberechtigte, etwa Spätaussiedler, aus.

Die aus Sicht des Integrationsrates – der nur Empfehlungen aussprechen, aber keine Beschlüsse fassen darf – gute Nachricht: „Wesel wird den Integrationsrat behalten”, zitiert Dezernent Klaus Schütz den Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat noch abstimmen muss. Zukünftig soll sich die Interessenvertretung der Migranten aus zehn dafür gewählten Mitgliedern sowie fünf Ratsmitgliedern zusammensetzen. Die Änderung der Gemeindeordnung ließe stattdessen auch die Bildung eines Integrationsausschusses zu. In ihm hätten Ratsmitglieder die Mehrheit. Aber, wie gesagt, Wesel favorisiert auch in Zukunft den Integrationsrat.

Eine Frage der Macht

Nach fünf Jahren als Vorsitzende sagt Bilgenur Güzeldere im Gespräch mit der NRZ: „Ich weiß noch nicht, ob ich wieder kandidieren will.” Sie wolle in den nächsten Wochen für sich eine Entscheidung treffen. Mit einem Gegenkandidaten ist wohl zu rechnen. Und: Bilgenur Güzelderes Engagement im Kommunal-Wahlkampf für den gescheiterten CDU-Bürgermeister-Kandidaten Ralf Hörsken hängt ihr nach. Die kämpferische Frau wird es nicht leicht haben. Einen ersten Vorgeschmack bekam sie am Mittwoch in der Sitzung: Ein völlig harmloser Antrag von ihr über eine Fahrt mit Besichtigung der Moschee in Duisburg-Marxloh (Kosten: 300 Euro) wurde abgebügelt. Allen voran Grünen-Ratsfrau Marlies Hillefeld, die stattdessen Besuche in Wesels Moscheen und Migrationsvereinen anregte.

Bleibt abzuwarten, was im Vorfeld der Neuwahlen dominiert: nur die Machtfrage – oder auch Sachverstand und Integration.

Susanne Storck