Mehr als rechtlich nötig

Schermbeck.Passend zur Diskussion im politischen Raum präsentiert sich der Winter. mit Schneefall und eisigen Temperaturen. Das Wetter lässt die Mitarbeiter des Bauhofes extra Runden durch die Gemeinde drehen, um Straßen und Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.

Damit soll nach Willen der USWG Schluss sein. Um Kosten zu sparen soll der Winderdienst auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Wie der Winterdienst zurzeit organisiert ist, hat die Verwaltung in einer Vorlage dargestellt, die heute im Betriebsausschuss behandelt wird. Darin stellt die Leitung des Eigenbetriebs zunächst fest, dass die Kommune hier deutlich mehr leiste, als sie rechtlich überhaupt müsse. Räum- und Streupflicht besteht nach höchster Rechtsprechung nur an „gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen“. Und: „Der Umfang richtet sich grundsätzlich auch nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.“

Die Kommune arbeitet in drei Dringlichkeitsstufen: Als erstes werden Hauptverkehrsstraßen „bearbeitet“. Dazu zählen die Weseler Straße, Maassenstraße, Mittelstraße, Erler Straße, Freudenbergstraße und Dorstener Straße. Zur Stufe zwei (Sammelstraßen) gehören zum Beispiel die Schienebergstege, Landwehr, der Kapellenweg, die Straße Im Heetwinkel, die Marellenkämpe und die Pfarrer-Disselhoff-Straße.

In die Dringlichkeitsstufe drei sind weitere Straßen des Ortskerns aufgenommen. „Eine Pflicht zum Winterdienst außerhalb der Ortslagen besteht nicht.“ 65 Streckenkilometer fahren die Mitarbeiter des Bauhofs dennoch ab, so die Vorlage. Rund 400 Euro koste das Streumaterial pro Tour.

Für die Hauptstrecken empfiehlt die Gemeinde, den Winterdienst „vorsorglich“ beizubehalten, gleiches gelte für Straßen der Stufe zwei. „Alle Maßnahmen der Stufe drei stehen zur Disposition“.

Ob durch Einschränkungen beim Winterdienst Ausgaben reduziert werden, lasse sich schwer sagen. „Eine verlässliche Schätzung zu möglichen Einsparungen ist nicht möglich.“ Aufwand und Materialkosten schwanken witterungsbedingt erheblich.

Im vorigen harten Winter 2009/10 waren die Mitarbeiter rund 1000 Stunden im Einsatz. „Dies ist etwa doppelt so viel wie in den beiden Vorjahren“, obwohl der Dienst wegen Lieferengpässen beim Salz im Januar und Februar „auf ein Minimum reduziert war“.

Fürs Streugut zahlte die Kommune 2008/09 rund 14 500 Euro, in der folgenden Saison rund 27 500 Euro. Bei der jetzigen Praxis entfallen jeweils rund ein Drittel der Gesamtstunden auf Straßenkontrollen sowie Arbeiten in Außenbereichen und in den Ortslagen. In der Kalkulation für 2011 sind rund 15 000 Euro für Personal und Material berücksichtigt.

Andreas Rentel