Landrat fordert Gerechtigkeit

Kreis Wesel..  „Endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen“ wünscht sich Landrat Dr. Ansgar Müller zum neuen Jahr von Bund und Ländern. Jahrzehntelang seien den Kommunen per Gesetz Aufgaben übertragen worden, ohne sie ausreichend gegenzufinanzieren. Der Landrat unterstützt einen Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer „Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden“ am 23. und 24. Februar in Berlin.

Sozialer Sprengstoff

In der Bundeshauptstadt soll der Bundesregierung, dem Bundesrat und den Bundestagsfraktionen mittels Daten und Fakten bewiesen werden, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut.

Müller erwartet von den hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass sie die Forderung des Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Bundestag und Bundesrat zur ernsten Situation vieler Kommunen „aktiv unterstützen“. Die Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen verdecke die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen, so der Landrat.