Kommunalfinanzen im Blick

Hamminkeln..  CDU-Bürgermeisterkandidatin Roswitha Bannert-Schlabes möchte mit politischen Gesprächspartnern in Region, Land und Bund Chancen ausloten, wie der finanzielle Handlungsspielraum für Hamminkeln verbessert werden kann. Die Transferausgaben im Haushalt machten 44 Prozent aus. Dieser Ausgabenblock sei viel zu wenig gestaltbar, sagt die Kandidatin. Hier müsse man auf allen Ebenen aktiv werden. „Politisches Powerplay ist jetzt wichtig“, ruft Roswitha Bannert-Schlabes aus. Ob es ihr gelingt, auf allen Ebenen nachhaltiges Gehör zu finden, kann sie nächste Woche in der Hauptstadt testen. Für Gespräche reist sie Montag nach Berlin. Dort wolle sie mit „hochrangigen Gesprächspartnern über die Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung“ sprechen, heißt es in einer Pressemeldung.

Danach möchte sich Bannert-Schlabes in Hamminkeln mit dem Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen, treffen. Thema: zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen, für die der Regionalverband Ruhr (RVR) zuständig ist. Einen konkreter Termin soll bald stehen.

Über Wirtschafts- und kommunalpolitische Rahmenbedingungen wird Roswitha Bannert-Schlabes am 11. Juni, um 19.30 Uhr im Gasthof Buschmann mit dem Landesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, sprechen. „Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind besonders alle Unternehmer und Gewerbetreibenden herzlich eingeladen“, so Bannert-Schlabes, die sich eine Bemerkung zur Diskussionsrunde von der Mittelstandsvereinigung „Pro Mittelstand“ nicht verkneifen kann: „Wir machen keine nicht-öffentlichen Runden im Hinterzimmer.“ Mit Wüst wolle sie über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die landespolitischen Rahmenbedingungen sprechen. „Fakt ist, dass der Schlüssel zu einer gerechteren Kommunalfinanzierung in der Landespolitik neu geregelt werden muss.“