Kein akuter Bedarf

Abwasserwirtschaft. Die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zum Thema „Mögliche alternative Organisationsformen insbesondere im Bereich der Abwasserwirtschaft“ in der HFA-Sitzung hatte wenig beratenden Inhalt und war eine Art „Verkaufsveranstaltung“ für ein Produkt. Insbesondere als diese Veranstaltung auf das Niveau einer Kaffeefahrt abgesenkt wurde, als von einem Vortragenden die Drohkeule hervor geholt wurde, als er auf die anstehenden Änderungen des EU-Rechts hinwies. Auf Rückfrage ruderte er zurück und zeigte auf, dass man keine negativen Auswirkungen bei einer Änderung des EU-Rechts sehe.

Für den interessierten Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass am 5. Februar schon beschlossen werden soll, ob Gelder aus der klammen Kasse für ein Vorhaben bereit gestellt werden sollen, welches nicht eindeutig erkennbare und belastbare Gewinne abwirft. An keiner Stelle des Vortrages wurde aufgezeigt, wie überhaupt ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Hier wurde nur spekuliert. Es muss berücksichtigt werden, dass die Studie 50 000 Euro gekostet hat und die EU-weite Ausschreibung mindestens noch einmal 200 000 Euro kosten wird. Nach fünf Jahren wird eventuell eine schwarze Null erreicht. Da z.Z. kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist, sollten Politik und Verwaltung erstmal an den vorhandenen Stellschrauben drehen, um mit eigenen Mitteln die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Hamminkeln