Hauptausschuss billigt Haushalt mehrheitlich

Schermbeck..  Gegen die Stimmen von BfB und Grünen bei Enthaltung der FDP hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat den Haushaltsplan zum Beschluss empfohlen. Für Kritik der BfB sorgte der Personalplan: Auszubildende, ein Tourismusmanager, zwei Mitarbeiter für die Grünpflege, Hausmeister – das sei zuviel, so die Kritik. Bürgermeister Mike Rexforth verteidigte den Plan: Zumeist handele es sich um Neubesetzungen freier Stellen. Auszubildende stelle die Gemeinde ein, weil absehbar künftig Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden. Auf diese Weise könne die Gemeinde auf ihre speziellen Bedürfnisse ausbilden - auf dem Arbeitsmarkt seien solche Fachkräfte kaum zu bekommen. Die SPD wies darauf hin, dass die Auszubildenden im Rahmen der interfraktionellen Gespräche Thema waren und alle, auch die BfB, seinerzeit zugestimmt hätten. Verbesserungen in der Finanzlage könnten sich noch aus der Veränderung der Umsatzsteuer ergeben, die derzeit im Bundeskabinett beraten wird. Und, abhängig vom Beschluss der heutigen Kreistagssitzung, aus den Bemühungen, die Kreisumlage zu senken um die Kommunen zu entlasten.

Ebenfalls Thema: die Übergangsheimsatzung. 2014 hat die Gemeinde Schermbeck für die Unterkunft Alte Poststraße 56353 Euro Miete aufgebracht, plus Nebenkosten, Heizung und Strom. Die Höhe der Miete erstaunte. Bürgermeister Mike Rexforth erläuterte, dass von einer höheren Abnutzung als in normal genutzten Räumen ausgegangen werden müsse, die Vermieter ließen sich das bezahlen. Bewohner der Unterkünfte werden so weit wie zulässig an den Kosten beteiligt: Mit 6,20 Euro (Alte Poststraße) und 3,12 Euro (Schulweg) pro Quadratmeter und Person im Monat..