Hamminkelner Rat schafft Fakten

Hamminkeln..  Ziemlich produktiv verabschiedete sich der Rat gestern in die Osterferien. So gründete er in seiner Sitzung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushalt“, die sich mit den Einsparpotenzialen in der Stadtkasse beschäftigen und einen Maßnahmenkatalog als Fundament für den Haushalt des Jahres 2016 erarbeiten soll. Den Gruppenstamm bilden Matthias Holtkamp, Dieter Genterzwsky (beide CDU), Jörg Adams, Mario Tenhumberg (SPD), Johannes Flaswinkel (Grüne), Silke Westerhoff (FDP) und Dieter Stiller (USD). Die Gruppe soll sich zügig zusammensetzen, um eine Marschrichtung festzulegen. Sie soll auch die Möglichkeit haben, Bürger aus Wirtschaft und Gewerbe einzubinden.

Außerdem brachten die Ratsmitglieder insgesamt fünf Flüchtlingsunterkünfte auf vier Flächen in Hamminkeln(Rathausstraße/Diersfordter Straße), Dingden (Schwanenschlatt) und Mehrhoog (Handwerkerstraße) auf den Weg und bereiteten den Bau der beiden Wohn- und Geschäftshäuser mit einem Drogeriemarkt an der Raiffeisenstraße vor. Im Rahmen des Verfahrens sollen aber die Gehwegfrage und die Gebäudehöhen thematisiert werden. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass ein Teil des Bürgersteigs wegfällt und beide Häuser die festgesetzte Höhe um zwei Meter überragen.

In der Änderung der Kriterienliste für die Ausweisung von Windkraft-Konzentrationszonen machten die Ratsmitglieder der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung. Durch ein mehr als zehn Jahre altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind die aus-gewiesenen Konzentrationszonen Pollsche Heide und Buschmannsweg nicht mehr realisierbar. Demnach fällt die substanzielle Fläche, die Hamminkeln ausweisen sollte, von 133 Hektar auf dann 110 Hektar. Um die Fläche aber zumindest auf dem Papier zu vergrößern, wollte die Verwaltung nun die Abstandszonen der Windkrafträder von 500 Meter auf 450 Meter verringern. Das hätte eine theoretisch gestiegene Fläche auf 140 Hektar, aber praktisch keine gestiegene Zahl an Windkrafträdern zur Folge gehabt. Das wollten die Politiker nicht mittragen, nannten den Plan „Änderung durch die Hintertür“ (Adams) oder „Quatsch“ (Flaswinkel). So bleibt es bei 500 Metern.

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