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Gutachten für Abwasserentsorgung ist da

20.01.2015 | 00:12 Uhr

Hamminkeln. Nachdem der Rat in seiner jüngsten Sitzung den Versuch der Verwaltung, mit einer europaweiten Ausschreibung die Bildung von Stadtwerken für die Abwasserbeseitigung auf den Weg zu bringen, abgeschmettert hat, folgt nun der nächste Anlauf. Mittlerweile liegt nämlich das Gutachten vor, das prüfen sollte, ob eine Gründung überhaupt sinnvoll wäre.

Im Dezember noch hatte sich die Mehrheit im Rat geweigert, 200 000 Euro für die Ausschreibung in den Haushalt zu stellen, bevor das Ergebnis überhaupt feststehe. Nun hat die Anwaltskanzlei Kulka Ketteler Palmen Welmans ihre mehr als 40 Seiten starke Einschätzung der Lage erstellt und wird sie dem kommende Woche am Mittwoch, 28. Januar, tagenden Haupt- und Finanzausschuss präsentieren.

Diskussionspotenzial

Die Fachanwälte kommen darin zu dem Schluss, dass eine Betriebsführungsgesellschaft mit einem strategischen Partner in Frage kommt, der 49 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft von der Stadt kauft. Die Mehrheit bleibt damit auf Hamminkelner Seite.

Genau das hatten Bürgermeister Holger Schlierf und Kämmerer Robert Graaf im vergangenen Jahr stets bekräftigt. Eine Privatisierung werde es nicht geben, wiederholten beide ein ums andere Mal. Allerdings: Ohne Kooperationspartner wird es nicht gehen, das wusste die Verwaltung bereits. Jetzt hat sie es schwarz auf weiß.

Alle anderen Modelle, wie etwa eine sogenannte Stand-Alone-Variante, seien entweder finanziell zu riskant oder wären wenig ertragreich, sagen die Gutachter, die eine Ausschreibung ab Mitte dieses Jahres für möglich halten. Eine Vergabe sei allerdings erst im Jahr 2016 wahrscheinlich.

Das Thema hat Diskussions-Potenzial. Denn, um das Projekt in Gang zu setzen und eine Ausschreibung vorzubereiten, möchte die Stadt in diesem Haushaltsjahr bereits 130 000 Euro und im kommenden Jahr noch mal 70 000 Euro bereitstellen.

Verzahnt mit Haushaltsplan

Damit ist die Finanzierungsfrage eng verzahnt mit dem Haushaltsplan 2015, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. Dann wird über die Vorschläge der Ratsparteien besprochen, um den Haushalt weiter zu entlasten.

Philipp Ortmann

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Gutachten für Abwasserentsorgung ist da
Gutachten für Abwasserentsorgung ist da
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2015-01-20 00:12
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