Grüne fassen weitere Steuererhöhungen ins Auge

Die Grünen in Hamminkeln stellen alle Punkte des Haushaltsplanes auf den Prüfstand
Die Grünen in Hamminkeln stellen alle Punkte des Haushaltsplanes auf den Prüfstand
Foto: Waz FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Partei schlägt Hundezählung, Sanierungen statt Neubau und eine Anhebung der Gewerbesteuer vor, um die Finanzlage in Hamminkeln zu entschärfen.

Hamminkeln..  Johannes Flaswinkel mischt schon lange Jahre im Hamminkelner Polit-Geschehen mit; zahlreiche Haushalte hat er in dieser Zeit mitgetragen. Vergleichswerte hat der Grünen-Fraktionschef also einige. Und der Haushalt für 2015 sei „einer der schwierigsten, die wir je hatten“, sagte er gestern, als er mit Ortsverbandschefin Gisela Brick die grünen Gedanken zum Haushaltsplan vorstellte.

Diese drehten sich zunächst um die Frage, wie die Stadt trotz eines ihrer Meinung nach soliden Konsolidierungskurses am Rande der Haushaltssicherung stehen kann. Damit wollte die Partei im Vorfeld den Eindruck vermeiden, dass man in den vergangenen Jahren mit Geld um sich geworfen hätte. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Brick und Flaswinkel unisono. Schließlich habe die Stadt es geschafft, die Schulden in den vergangenen 15 Jahren von 45 Millionen auf 30 Millionen Euro abzutragen. Das Problem: Die kommunalen Zuweisungen seien gesunken, die zu zahlende Kreisumlage dagegen in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf nunmehr 15 Millionen gestiegen. Die Botschaft ist klar: Die Anhebung der Grundsteuern A und B sei die einzige Möglichkeit, um die Haushaltssicherung vorerst zu vermeiden.

Um dem Haushalt mehr Luft zu verschaffen, haben die Grünen sich nun einige Punkte vorgenommen. Und sie gehen noch einen Schritt weiter: Neben der Anhebung der Grundsteuer schlägt die Partei vor, die Gewerbesteuer so zu erhöhen, dass sich die Einnahmen um rund fünf Prozent von derzeit 7,1 auf dann rund 7,45 Millionen Euro steigern. Die rund 350 000 Euro sollten ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung fließen.

Außerdem regt die Partei eine neue Hundezählung an, um zu prüfen, wie viele Vierbeiner tatsächlich angemeldet sind. „Manchmal hat man ja den Eindruck, dass der Trend zum Zweithund geht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Keine Abstriche bei den Schulen

Eine weiteres Augenmerk legt die Partei auf Anschaffungen und Planungen, die in diesem Jahr vorgesehen sind. So müsse man sich die Frage stellen, ob man manche Planungsaufträge, die man vergeben wollte, nicht auch selbst bearbeiten könne. Dazu setzt sie bei manchen Maßnahmen auf den Grundsatz „Aus Alt mach Neu“. So könne die Brücke am Hanßemannsweg auch saniert werden, anstatt sie abzureißen und neu zu bauen, so Flaswinkel, der ein paar weitere Anhaltspunkte fand: „Die Einbruchmeldeanlage am Feuerwehrgerätehaus in Hamminkeln könnte vielleicht auch ein bisschen preiswerter sein.“ Bislang sind 15 000 Euro veranschlagt. Und bei der neuen Telefonanlage im Rathaus, für deren technische Ausstattung allein rund 140 000 Euro eingeplant seien, müsse man sich die Frage stellen, „ob man da nicht mit gutem Beispiel vorangehen“ und den Betrag zumindest schieben könne. Die Mittel für eine zentrale Grünschnittannahmestelle, die man ohnehin krititsch sehe, sollten komplett gestrichen werden, so Flaswinkel weiter.

Keine Abstriche möchten die Grünen dagegen bem Ausbau der schulischen Standards machen. Die Ausgaben für die Grund- und weiterführenden Schulen sollten erhalten bleiben. Schließlich betreffe dies „die Zukunft unserer Stadt“, so Gisela Brick.

Um die Finanzlage und die damit verbundene Steuererhöhung nachvollziehbarer zu machen, schlagen die Grünen vor, dass die Verwaltung den Bürgern den Haushaltsplan in einer öffentlichen Veranstaltung erklärt. Außerdem, so Johannes Flaswinkel, sei man für Anregungen aus der Bevölkerung offen. Eines sei klar: „Ab sofort stehen alle Punkte zur Disposition.“