Geschafft!

Schermbeck..  Mitte April ist es nun auch in Schermbeck endlich soweit: Kämmerer Frank Hindricksen kann einen dicken Batzen von seiner Aufgabenliste streichen – der mehr als 700 Seiten starke Haushaltsplanentwurf, der nach den jüngsten Korrekturen des Kämmerers unterm Strich einen Fehlbetrag von knapp 2,4 Millionen Euro hat, wurde gestern Abend vom Rat mehrheitlich abgesegnet. Wenn auch nicht von allen Parteien.

„Wir stimmen nicht zu.“ Klare Worte der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Hauptkritikpunkt von Ulrike Trick und ihren Parteikollegen: die fehlende Transparenz. Neun Jahre nach der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) sei es für die Politiker immer noch unmöglich, durch die einzelnen Posten des Papiers durchzublicken. „Wir können gar nicht feststellen, was zum Beispiel die Nachbarschaftsberatung kostet.“ Ein Zustand, der gestern auch sehr deutlich von BfB und FDP kritisiert wurde. Dennoch stimmten die Liberalen gemeinsam mit CDU und SPD für den Haushalt, Grüne und BfB waren dagegen.

Eine deutliche Kurskorrektur gab es von der CDU, die im Februar nach den Haushaltsplanberatungen noch gefordert hatte, dass die für 2016 vorgesehenen Steuererhöhungen vorgezogen werden müssten. „Nach heutigem Stand ist dieser Schritt nicht erforderlich“, ruderte Klaus Schetter zurück.

Auch wenn sich das Jahresergebnis noch mal um 170 000 Euro verschlechtert habe, sei das Ziel erreicht 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. „Unsere größte Sorge war, dass wir das nicht schaffen würden“, begründete der Fraktionsvorsitzende, warum seine Partei noch vor zwei Monaten die Steuererhöhung vorziehen wollte. „Damals war ja noch nicht klar, dass wir 90 000 Euro weniger an Kreisumlage zahlen müssen.“

Die hat Schermbeck sehr zur Freude der Ratsmitglieder nun mehr in der Kasse. Dennoch: „Die Spielräume in der Kommune werden immer kleiner“, ärgert sich Ulrike Trick. „Wenn man was machen will, bleibt nur das Zauberwort Fördermittel. Aber was nützt uns eine Fußgängerbrücke über die Lippe, wenn wir eine Ampel an der Maassenstraße brauchen.“ Eine Sichtweise, die Doris Schiewer nicht teilt. Für die SPD sprach sie sich für gut durchdachte Investitionen aus. „Wir müssen in die Zukunft blicken und Schermbeck attraktiver machen.“

Die einzige Bürgerin auf den Zuschauerplätzen im Saal zeigte sich am Ende erleichtert, dass es 2015 keine Steuererhöhung geben wird. Kein Grund zur Freude für Klaus Roth (BfB) „Das wird uns im nächsten Jahr einholen.“