FDP/VWG weiter für RVR-Austritt

Kreis Wesel..  „Nach dem Austritt ist vor dem Austritt“, sagt Martin Kuster und macht damit deutlich: Seine Kreistagsfraktion von FDP/VWG will weiterhin fest entschlossen darauf hinarbeiten, dass der Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr (RVR) verlässt. Der dort vorherrschende Blickwinkel von der Metropole Ruhr und dem Umland als quasi regeneratives Beiwerk empfinden er und sein FDP-Kollege Heinz Dams als diskriminierend. Für Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ist das Thema RVR hingegen zunächst mal keines mehr. Aktuelles Anliegen sei die Konsolidierung des Kreishaushaltes bis 2016.

Im Bündnis auch mit den Grünen hatten die Parteien eine Kreistagsmehrheit für Austrittsverhandlungen mit dem RVR gewonnen. Dessen Versammlung aber lehnte solche Gespräche ab, zumal ein Hauptaustrittsgrund der CDU erledigt sei: Das neue RVR-Gesetz soll nun doch, anders als zunächst vorgesehen, einen Austritt der Mitglieder ermöglichen. Auf diese Möglichkeit zielt Kuster ab.

Berger hält SPD-Kreistagsmitglied Gerd Drüten vor, spekulativ eine negative Reaktion des RVR auf die Austrittsabsicht vorausgesagt und in dem Zusammenhang von einem Schaden für den Kreis Wesel gesprochen zu haben. Zum einen beinhalte das den absurden Vorwurf an das Bündnis, ein demokratisches Mittel gebraucht zu haben, zum anderen unterstelle die SPD den RVR-Mitarbeitern, sie arbeiteten nach Gutdünken und Sympathie-Werten. „Drüten unterstellt denen politisches Handeln“, meint Hubert Kück (Grüne) und fordert: „Das muss er zurücknehmen.“