FDP in Hamminkeln fordert Haushaltssicherung

Ein schöner Gedanke, für Hamminkeln allerdingsderzeit in weiter Ferne: der gute, alte Notgroschen.
Ein schöner Gedanke, für Hamminkeln allerdingsderzeit in weiter Ferne: der gute, alte Notgroschen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Mit Steuererhöhungen vermeide man die Haushaltssicherung ohnehin nicht.

Hamminkeln..  Für die FDP ist das sprichwörtliche Ende der Fahnenstange erreicht. Das machte sie deutlich, als sie ihre Meinung zum Haushaltsplan präsentierte. Ihre Forderung: Anstatt Steuererhöhungen zu verfolgen, die sowieso nicht helfen, solle die Stadt in die Haushaltssicherung gehen.

So oder so nicht zu retten

Man werde einer Erhöhung nicht zustimmen, da dadurch kein einziges Problem nachhaltig gelöst werde. Das habe bereits die Vergangenheit gezeigt, sagte FDP-Fraktionssprecherin Silke Westerhoff. „2010 haben wir zugestimmt, um das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen und die Konsolidierung zu ermöglichen.“ Dieses Ziel habe man trotz aller Anstrengungen aber nicht erreicht. Stattdessen habe man die allgemeine Rücklage aufgezehrt. „Und jetzt sollen wir Steuererhöhungen nachlegen, ohne zu wissen, ob es diesmal reicht.“ Das, so Westerhoff, „ist eine diffuse Hoffnung, die wir nicht mittragen möchten“. Vor allem nicht auf dem Rücken der Bürger.

Und die FDP legt sich in der Sache fest: Durch Steuererhöhungen werde man ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) keineswegs verhindern, sondern nur um einige Jahre verschieben, wie der stellvertretende Parteivorsitzende, Fritz Bovenkerk, sagte. Das sei eine „Augenwischerei, die nichts bringt“.

Dies will die FDP auch im Gespräch mit der Stadt so verstanden haben: „Die Verwaltung und der Bürgermeister haben in den Haushaltsberatungen mit der FDP klar gemacht, dass selbst diese jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht am HSK vorbeiführen werden“, sagten Westerhoff und Bovenkerk gemeinsam mit Elke Neuenhoff und Thomas Weidemann.

Kämmerer dementiert

Was Kämmerer Robert Graaf allerdings vehement verneinte. Das habe er nie gesagt. Im Gegenteil, der Haushalt sei so angelegt, dass „wir 2018 die Kurve kriegen“. Selbstverständlich gebe es Unwägbarkeiten, aber die seien nie auszuschließen.

Wie dem auch sei: Die FDP ist für die Haushaltssicherung. Laut Bovenkerk „schweren Herzens, aber wir müssen einen Schnitt machen. Alles auf Null setzen und neu überlegen“. Das gilt dann auch für die freiwilligen Leistungen.

Für Silke Westerhoff wäre dieser Schritt ein klares Signal an den Kreis: „Was könnte ein deutlicheres Zeichen als ein HSK sein, um zu sagen, dass es mit dieser Kreisumlage nicht mehr weitergeht?“, fragt Westerhoff und stellt angesichts der gesetzlichen Abstufungen in der Frage der Notwendigkeiten die These auf, „dass man mit dem HSK besser lebt als es zwischen den Zeilen von anderen Parteien dargestellt wird“. Beispiele aus Kommunen in näherer Nachbarschaft würden dies zeigen. Zum Beispiel Schermbeck und Hünxe.

In dem Fall sollte sich die FDP mit Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth zusammensetzen. Der freiwillige Gang ins Haushaltssicherungskonzept „ist nicht der richtige Weg“, sagte er.