Entscheidende Weichenstellung

Kreis Wesel.Den „Bahngipfel“ in Düsseldorf beurteilt Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf in seiner Funktion als Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgruppe Betuwe positiv. Er stellte nach der Eröffnung des Informationszentrums zur Betuwe am Donnerstag im Emmericher Bahnhof fest, „die politischen Akteure Ministerpräsident Rüttgers, Bundesverkehrsminister Ramsauer, Kanzleramtsminister Pofalla, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Paul Friedhoff (MdB) sowie der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Dr. Rüdiger Grube, und NRW-Verkehrsminister Lienenkämper haben über die Parteigrenzen hinweg, entscheidende Weichenstellungen für die Betuwe-Strecke vorgenommen“.

Konsens mit den
Kommunen erforderlich

Drei wichtige Botschaften habe Bahnchef Grube verkündet. So stehe die Betuwe keineswegs auf der „Streichliste“ der Bahn, sondern vielmehr an oberster Stelle. Mit dem Bau des dritten Gleises soll 2012 begonnen werden. Diese Infrastrukturmaßnahme wolle die Bahn nicht gegen die Menschen durchsetzen. Darüber hinaus sieht Holger Schlierf, dass einige zentrale Forderungen der Betuwe-Anrainer-Kommunen erfüllbar geworden seien: Der Lärmschutz soll parallel zur Blockverdichtung an der Strecke eingerichtet. Das Planfeststellungsverfahren ist abzuwarten, wobei dann aber dieser Lärmschutz vor Inbetriebnahme des dritten Gleises installiert wird. Außerdem soll es innovativen Lärmschutz an der Strecke geben. Schlierf: So wird die Betuwe-Linie auf dieser Strecke zu einem Modellprojekt.“ Schienenstegdämpfer, Gabionen und Erfahrungen aus dem Projekt „Leiser Rhein“ würden zusätzlich angewandt. Dies ermögliche auch vertretbare Lärmschutzwände.

Den Kommunen werden von den nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu übernehmenden Eigenanteilen beim Bau von Über- oder Unterführungen freigestellt. „Dies ist eine echte Entlastung für die Kommunen“, kommentiert Schlierf. Und fährt fort: „Der Bahngipfel hat die Städte und Gemeinden ein ganzes Stück weitergebracht. Es sind gute Entscheidungen für die Menschen, die zwischen Emmerich und Oberhausen an der Bahnlinie wohnen.“ Schlierf bedankt sich neben den beiden Landtagsabgeordneten Manfred Palmen und Wolfgang Hüsken auch bei Bahnchef Grube, der mit dafür gesorgt habe, dass zwischen Politik und Bahn frischer Wind in das Verfahren gekommen sei.

Natürlich seien mit den jetzt gemachten Zusagen auch Erwartungen an die beteiligten Kommunen verbunden, so der Hamminkelner Bürgermeister weiter. Insbesondere die freiwillige Finanzierungszusage des Landes fordert den Konsens zum schnellen Bau der Infrastrukturmaßnahmen. Folglich seien Dissensfälle vorrangig auszuräumen. „Ich hoffe, dass uns dies weitgehend gelingt.“

Margret Brüring