Die Kiesindustrie als Partner

Die FDP hat ein Jahr voller Enttäuschungen und Niederschläge hinter sich. Beim obligatorischen Neujahrsempfang mit Grünkohlessen im Preußen-Museum hielt man sich aber nicht lange mit dem Lecken alter Wunden auf, sondern richtete den Blick selbstbewusst nach vorne. „Wir laufen keinem hinterher, biedern uns nicht an, sondern wollen eigene Akzente setzen“, betonte Bernd Reuther in seiner Eröffnungsansprache.

Dazu zählen laut dem Vorsitzenden des Weseler Ortsverbandes eine solide Haushalts- sowie eine transparente Schulpolitik. Beim Thema Wirtschaftspolitik standen lokale Themen im Fokus. Es müsse endlich eine Hafengesellschaft gegründet werden. Damit läuft es zwar nicht allein, aber es sei ein erster wichtiger Schritt.

Ein weiteres Thema der Weseler Liberalen polarisiert derzeit wie kaum ein anderes. Die Rede ist vom Kiesabbau. Bei dem Balanceakt zwischen Arbeitsplatzsicherung und Landschaftsschutz beziehen die freien Demokraten laut Reuther eine klare Position: „Wir müssen die Wirtschaft in Wesel gemeinsam mit der Kiesindustrie voran bringen. Sie ist Partner und nicht Gegner.“

Eine klare Kampfansage an die Grünen, dem politischen Lieblingsgegner, der die Liberalen im abgelaufenen Jahr vor allem mit einer möglichen Nachlassspekulation verärgerte. „Eine Partei, die für Regulierungswahnsinn und Bevormundung steht, kann nicht unser Erbe antreten. Zumal es gar nichts zu vererben gibt.“ Einmal in Fahrt ließ Reuther harsche Kritik am von den Grünen im Landtag initiierten Nichtraucherschutz folgen, zitierte die Sozialdemokratin Dr. Marita Hetmeier, die von „selbsternannten Volkserziehern“ sprach, die dabei seien, mit typisch deutschem Rigorismus eine gewachsene Kneipenkultur zu zerstören. Nach Ansicht der FDP sollten Schützenvereine wie Privatpersonen bei öffentlichen Veranstaltungen selber entscheiden, ob ihre Gäste rauchen dürfen oder nicht.

Gastredner Sven Gösmann erläuterte in seinem Beitrag „Medien-Macht-Meinung“ die Rolle der Medien in der Wulff-Affäre. „Viele glauben, ein Rücktritt wäre keine Staatskrise. Ich glaube, wir haben sie längst,“ erklärte der Chefredakteur der Rheinischen Post.

Erwin Kohl