„Die Bürger am Niederrhein im Stich gelassen”

Betuwe-Streit geht weiter. Weseler Grüne erzürnt über Landesverkehrsminister und CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete

Am Niederrhein. Erzürnte Grüße kamen gestern vom Sprecher der Weseler Grünen Thomas Koch. Er verweist auf eine Mitteilung seines Parteikollegen Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher im Landtag. Der hatte sich zusammen mit seiner Fraktion dafür eingesetzt, die Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu nutzen. Dieses sehe vor, dass Bund oder Land sämtliche Kosten für die Betuwe-Bahnübergänge übernehmen können. Der Antrag wurde allerdings im Ausschuss für Bauen und Verkehr von CDU und FDP abgelehnt.

„Weder der CDU-Landesverkehrsminister Lutz Lienenkemper noch die Abgeordneten von CDU und FDP sind bereit, die betroffenen Städte entlang der Betuwe zu unterstützen. Schlimmer noch: Es wurde damit argumentiert, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von dem Ausbau profitieren würden. Deshalb seien die millionenschweren Kostenbelastungen für die Städte gerechtfertigt”, heißt es in Beckers Stellungnahme. Koch wertet die Entscheidung des Ausschusses so: CDU und FDP haben auf höchst arrogante Weise die Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein im Stich gelassen. All die Schön-schwätzerei der Kandidaten vor Ort sei bei den Parteifreunden in Düsseldorf folgenlos geblieben.

Petra Herzog