„Der Gemeinde Hünxe geht es nicht schlecht“

Hünxe..  Von 2009 bis einschließlich 2013 etwa 12,5 Mio. Euro weniger Eigenkapitalverzehr als geplant, in 2014 knapp 5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. „Die Defizite sind nicht so schlimm ausgefallen wie erwartet. Der Gemeinde Hünxe geht es letztendlich nicht schlecht.“ Das sagten SPD-Bürgermeisterkandidat Werner Schulte und SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Barske gestern im Pressegespräch nach ihrer Klausurtagung.

Trotz der guten Entwicklung müssten aber alle im Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, um einen mittelfristig zu erwartenden ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden.

„Wer jetzt Veränderungen fordert, gefährdet das HSK und somit die Entspannung der Haushaltslage“, so Barske. Das Defizit sei zwar mit 2,9 Mio. Euro geplant, „wir gehen aber davon aus, dass auch in 2015 ein wesentlich besserer Abschluss erzielt wird“. Trotzdem werde die SPD auch in Zukunft „sorgsam und überlegt mit den Steuergeldern umgehen“. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werde das HSK bis 2022 fortgeschrieben. Barske: „Ich glaube, dass wir schon vorher eine schwarze Null schreiben werden.“

Schulte erklärte, wie Einnahmen zu verbessern seien: Konsequente Vermarktung der verbleibenden Gewerbe- und Industrieflächen; neue Bebauungsgebiete müssten ausgewiesen, bestehende Bebauungspläne wie in Hünxe (Zur alten Mühle) und Drevenack (Nelkenstraße) in die Vermarktung gebracht werden. „Wir denken auch besonders an das Baugebiet Bruckhausen am Sportplatz mit gleichzeitiger Umbaumaßnahme des Sportplatzes zum Bürgersportpark.“ Das vom TVB hierfür vorgelegte Konzept sei schlüssig.

Thema Bildung: „Der Bestand unserer Schulen und Kitas in allen Ortsteilen ist sicherzustellen“, so Schulte. „Durch die Vermarktung der Baugebiete sollte es uns gelingen, junge Familien nach Hünxe zu holen.“ Thema Dorfentwicklung: Eine Attraktivitätssteigerung der Marktplätze in allen drei Ortsteilen sei genauso wichtig wie die Verbesserung der Grünflächenpflege und die Beseitigung von Barrieren für ältere Mitbürger. Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung müssten sichergestellt sein. Die Ideen zur Entwicklung des Dorfteiches will die SPD wieder aufgreifen und mit den Bürgern und Vereinen diskutieren, „um auch an dieser Stelle weiterzukommen“.

Bürgerbeteiligung sei in aller Munde, „wird bloß nicht gelebt. Das wollen wir ändern“, erklärte Werner Schulte. Beispiele: Ein transparenter Haushalt, aus dem jeder Interessierte erkennen kann, wie viel Geld für welche Leistung ausgegeben wird oder wurde; Etablieren von Bürgerarbeitskreisen, um die Kompetenz der Bürger zu nutzen (siehe die Schwimmfreunde Hünxe); regelmäßige Bürgerversammlungen in den drei großen Ortsteilen, um Rückmeldungen der Einwohner zu erhalten; nicht zuletzt die Stärkung des Ehrenamtes.

Thema Sparkasse: „Grundsätzlich ist für die SPD ein Erhalt der Sparkasse wünschenswert, insbesondere im Zusammenhang mit der in der Vergangenheit vorbildlich praktizierten Unterstützung des Mittelstandes. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, meinte Barske. Man warte gespannt auf die Infoveranstaltungen.