Dem Kreis droht ein Defizit von zwei Millionen Euro

HARTZ IV. Bundeskabinett soll heute über Zuschusskürzung für Wohnmittel für Bedarfsgemeinschaften entscheiden. Landkreistag: "Mogelpackung".

KREIS WESEL. Berlin entscheidet, der Kreis blutet. So wird es aussehen, wenn das Kabinett heute beschließt, die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen zurückzufahren. Offizielle Begründung: Die Zahl der Hartz IV-Haushalte sei um 3,7 Prozent zurückgegangen. Für Hartmut Erdmann, Fachbereichsleiter Soziales beim Kreis Wesel, ist das eine Milchmädchen-Rechnung. Den Kreis, und nach Umlage die Kommunen, würde der Berliner Sparbeschluss zwei Millionen Euro kosten. Ein Pfund mitten in den Haushaltsverhandlungen.

Der Landkreistag hat sich eingeschaltet und propagiert die "Mogelpackung bei Hartz IV". Der Bund rechne sich auf Kosten der Kommunen gesund. Konkret soll die Beteiligung an den kommunalen Wohnkosten für so genannte Bedarfsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen von 31,2 auf 28,6 Prozent heruntergefahren werden. In einer Stellungnahme des Landkreistages heißt es, dass zwar die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen sei, dafür aber mehr Menschen in ihnen lebten.

Für den Kreis macht Hartmut Erdmann das Dilemma mit Zahlen deutlich: "Die Tendenz stimmt. Im April 2007 hatten wir 18 840 Bedarfsgemeinschaften, im September noch 18 405." Bei den Unterhaltskosten habe sich das allerdings nur marginal bemerkbar gemacht. In den 6 643 000 Euro Unterhaltskosten vom April steckten noch Energienachzahlungen, im September hätten sich die Kosten dann auf lediglich 6 264 000 Euro verringert.

Schon einmal schöngerechnet

"Was also rechtfertigt ein zusätzliches Defizit von zwei Millionen Euro? Der Bund geht von falschen Daten aus." Zumal Neben- und Heizungskosten gestiegen seien. "Schon Mitte 2006 hat der Bund die Zahlen bei den Bedarfsgemeinschaften schöngerechnet", ärgert sich Erdmann. Damals seien die unter 25-Jährigen aus der Statistik genommen worden. "Gleichwohl sind sie in den Haushalten geblieben und haben Leistungen bezogen." In den Rathäusern gibt's hinter den Kulissen derzeit ein zähes Ringen um die Haushalte der einzelnen Fachbereiche. Auch deshalb hofft Wesels Sozialamtsleiter Michael Rüssel, "dass die Kreisumlage nicht angehoben wird." Der Schwarze Peter liegt für Rüssel aber ohnehin beim Bund. Sein Beispiel: Die so genannten Aufstocker, denen ihre Niedriglöhne auf den SGBII-Anspruch angerechnet werden, würden ohnehin schon nur den Bund entlasten. "Davon haben die Kommunen auch nichts."

MICHAEL PASSON