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Deichverband weitet seine Grenzen aus

21.02.2016 | 23:30 Uhr
Deichverband weitet seine Grenzen aus
Der Deich schützt vor der Naturgewalt Rhein, ihn zu erhalten ist allerdings ziemlich kostspielig. Jetzt werden einige Orts- und Stadtteile zur Kasse gebetenFoto: Heinz Kunkel

Hamminkeln/Kreis Wesel.   Gefahrengemeinschaft – Grundbesitzer in den Hamminkelner Ortsteilen Wertherbruch, Ringenberg und Mehrhoog sowie im Weseler Stadtteil Blumenkamp sollen künftig auch Umlage zahlen

Wer profitiert davon, dass der Rhein gut eingedeicht ist – und dass der Deich hält? In jedem Fall deutlich mehr Menschen als die aktuell zahlenden 23 000 Mitglieder des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze.

Derzeit erweitert der Verband auf der Grundlage des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (§8) Schritt für Schritt seine Grenzen auf den Bereich Wertherbruch, Ringenberg, den Rand von Mehrhoog und Blumenkamp.

Mehr Grundstückseigentümer als heute sollen künftig die Deichumlage bezahlen. Wer bereits Mitglied ist, darf hingegen darauf hoffen, dass die Höhe der Umlage dadurch sinkt. „Laut Gesetz sind diejenigen in einen Deichverband aufzunehmen, die aus der Tätigkeit des Verbandes einen Vorteil ziehen“, erläutert Dorothee Gindrig von der Bezirksregierung Düsseldorf. Noch ist der Zeitplan vorläufig.

In diesem Jahr beginnen die Vorbereitungen dafür. Für Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbands Bislich-Landesgrenze, geht es um die Gerechtigkeit.

Maßstab dafür, ob jemand zum Deichverband gehört, ist kein Deichbruch. Es ist die Annahme, es wäre einfach kein Deich da. Eine Simulation des Deichverbandes zeigt erschreckend: Im schlimmsten Fall, einem Hochwasser, das statistisch gesehen einmal in 200 Jahren kommt, stünde Wertherbruch bis zu vier Meter unter Wasser, Ringenberg und die Ränder von Mehrhoog bis zu zwei Meter, Blumenkamp immerhin zum Teil bis zu 50 Zentimeter.

Die Menschen in diesen Orten haben ein lebhaftes Interesse daran, dass es die Deiche gibt und dass sie halten. Doch noch müssen sie nicht für deren Erhaltung zahlen.

„Der Deichverband ist eine solidarische Gefahrengemeinschaft“, sagt Friedrich, er ist überzeugt: „Guter Hochwasserschutz ist für alle bezahlbar.“ Je breiter die Schulter werde, die die Last trage, umso leichter werde sie. Die formelle Verbandsgrenzenüberprüfung ist jetzt eingeleitet worden.

Doch die Erfahrung zeigt, dass die Dinge ihre Zeit benötigen. In einem ersten Schritt waren 2007 alle Bereiche nördlich von Mehrhoog erfasst worden, der Bereich geht bis Isselburg Richtung Werth. „Wir haben 4000 neue Mitglieder bekommen.

Die Bezirksregierung hat aber noch nicht alle Widersprüche abgearbeitet“, erläutert Holger Friedrich. Inzwischen sei aber juristisch geklärt, dass der Deichverband seine Ansprüche zu Recht stellt.

Für 2016 sollen im angrenzenden Bereich, also in großen Teilen des Hamminkelner Stadtgebietes, Grunddaten zusammengetragen werden. Die neuen Grenzen des Deichverbandes sollen juristisch einwandfrei ermittelt werden.

„Dann wird der Antrag bei der Bezirksregierung gestellt“, beschreibt Friedrich das Verfahren. Die Bezirksregierung werde dann alle innerhalb der neuen Verbandsgrenzen – die noch nicht klar definiert sind – heranziehen.

Die neue Flutmulde bei Rees gehört auch zum Hochwasseerschutz. Foto: Konrad Flintrop

Wer in diesem Gebiet Grund besitzt, muss dann Deichgebühr bezahlen. Die Kosten liegen bei einem normalen Einfamilienhausgrundstück bei 30 bis 50 Euro im Jahr und können bei sehr großen Ländereien mehrere Hundert Euro betragen.

Doch nicht nur für Grundstücke außerhalb des Verbandsgebietes stehen Veränderungen an.

Auch auf den bereits zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücken ändert sich laut Bezirksregierung die Berechnungsgrundlage: „So haben die Verwaltungsgerichte angemahnt, auch Anlagen zu erfassen, die nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers sind“, erläutert die Bezirksregierung, „zum Beispiel Windenergieanlagen, die einen erheblichen Wert darstellen, bislang aber nicht beitragsmäßig veranlagt wurden“.

Es geht nicht allein um Fläche, es geht um den zu schützenden Wert.

Grundlage für die Verbandsgrenzen sind Überschwemmungsgebietskarten des Landes. Auf ihnen ist zu sehen, wer im Falle eines Deichbruchs mit wie hohen Wasserständen zu kämpfen hätte.

Fairness hin oder her: Auch die neuen Grenzen des Verbandsgebiets werden sich kaum ohne Klagen feststecken lassen. Es wird noch einiges Wasser den Rhein hinabfließen, bevor die neuen Grenzen Gültigkeit haben.

Susanne Zimmermann

Kommentare
22.02.2016
13:05
Deichverband weitet seine Grenzen aus
von Suomitroll | #1

... und die Weseler zahlen dann für die Isseldeiche ?????

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2016-02-21 23:30
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