CDU spricht Bürger an und streitet mit SPD

Hamminkeln..  Die CDU-Fraktion möchte mit Bürgern über den städtischen Haushalt sprechen und bietet am Montag, 13. April, in den Ortsteilen Brünen, Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog von jeweils 18 bis 19 Uhr eine Sprechstunde an. Dann stehen die Politiker für Fragen und Anregungen bereit. Wo genau die Bürgersprechstunden stattfinden sollen, gibt die CDU noch bekannt. Damit wolle man vor allem „Halbwahrheiten“ und der „falschen Legendenbildung“ entgegenwirken, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky. Die Steuererhöhungen seien die „negative Folge der verfehlten Politik von Landrat und Landesregierung“, so Genterzewsky, der die SPD kritisiert. Sie habe mit „populistischen Parolen“ die Folgen eines Haushaltssicherungskonzeptes verschwiegen und keine wirksame Alternative aufgezeigt. Den Vorschlag, die Gewerbesteuer höher anzusetzen, nennt Genterzewsky eine „Luftbuchung“.

Die SPD wehrt sich. „Auch mit unseren Vorschlägen wären wir nicht in die Haushaltssicherung gegangen“, sagt Fraktionschef Jörg Adams. Den Gegenbeweis habe die CDU „nicht mal im Ansatz“ versucht. Es könne doch nicht tatsächlich das Angebot an die Bürger sein, Ideen der SPD mit Halbwissen und Polemik abzukanzeln, selbst aber keinerlei Vorschläge zu machen. Die CDU verstecke sich als stärkste Partei hinter der Verwaltung, so Adams, der den Christdemokraten vorwirft, kein eigenes Profil zu zeigen.