Bürger werden in Haushaltsfragen einbezogen

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Hamminkeln..  Auch wenn die Arbeitsguppe Finanzen noch ganz am Anfang steht, eines ist bereits klar geworden: In die Beratungen zum Haushalt 2016 sollen auch die Meinungen der Bürger maßgeblich einfließen. Darauf einigten sich die AG-Mitglieder, bestehend aus Verwaltung und Politikern, am vergangenen Mittwochnachmittag.

So sei geplant, am Ende der zweiten Jahreshälfte eine E-Mail-Adresse einzurichten, an die jeder Bürger seine Gedanken, Anregungen und Bedenken zum Haushalt senden könne, sagte Bürgermeister Holger Schlierf gestern im Gespräch mit der NRZ. Außerdem soll es eine Bürgersprechstunde geben.

Zur generellen Marschrichtung der AG im Umgang mit dem Haushalt habe man sich darauf geeinigt, dass es „keine Tabus“ gebe, so Schlierf. Bedeutet: Jeder aufgestellte Finanzposten für das Jahr 2016 kommt auf den Prüfstand.

Dabei wollen sich Verwaltung und Politik zunächst an die Richtlinien der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) halten, die von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragen wird und sich mit Führung, Steuerung und Organisation der Kommunalverwaltung befasst. Wie ein Steuersparprogramm untersuchen diese Richtlinien einzelne Posten und zeigen Einsparpotenziale auf.

Punktuelle Einbindung Dritter

Der Gesamthaushalt wurde zunächst in die beiden Bereiche interner und allgemeiner Finanzhaushalt aufgeteilt. Beide Bereiche bereitet die Verwaltung nun für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe vor, die sich vor der Ratssitzung am 23. Juni noch einmal treffen wird. Man wolle wirklich ins Detail gehen und „das große Rad drehen“, sagte Schlierf gestern. Dabei spiele eben auch der Bürgerwille eine große Rolle, so der Bürgermeister weiter, der nicht bestritt, dass dafür auch die vergangenen Proteste ausschlaggebend gewesen sind. „Wir möchten uns bewegen.“

Auf eine dauerhafte Einbindung unabhängiger Bürger mit entsprechendem Fachwissen, wie zum Beispiel Vereine, soll unterdessen zunächst verzichtet werden. Allerdings werde man fachkundige Dritte „punktuell hinzunehmen“, sagte Holger Schlierf.

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