Betuwe: Politiker wollen Gemeinsamkeit

Von „spannendem Stillhalten“ sprach Michael Möllenbeck in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung und meinte die Erwartungen der Mehrhooger mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Linie. Auf den ersten Blick ließe sich ja durchaus mit der „Halbtroglage“, entwickelt bei der RVR-Ideenwerk­statt im Rahmen des EU-Projektes „Code 24“, leben. Doch wenn sich damit der Lärmschutz deutlich verschlechtere, könne das niemand akzeptieren.

Möllenbeck machte die Fraktionen auf den, wie er urteilte, dilettantischen Umgang mit den Bürgern im Reeser Rathaus während des jetzt laufenden Planfeststellungsverfahrens aufmerksam. Ansprechpartner sei allein eine 400-Euro-Kraft, die von der Materie nichts verstehe. Der Mehrhooger kritisierte, dass dort kein Vertreter der Bahn zu finden sei.

Er sei ebenfalls in Rees gewesen, bestätigte Bürgermeister Holger Schlierf die Einschätzungen Möllenbecks. „Das ist ein Riesenproblem. Als Bürger steht man allein vor 40 Akten.“ Die Situation sei bedauerlich, doch als Kommune habe man bisher keine Lösung, denn es sei die Offenlage der Bahn. „Wir dürfen nicht einmal beraten, weil wir für mögliche Aussagen in Regress genommen werden könnten“, zeigte Schlierf, der Sprecher des interkommunalen Arbeitskreises Betuwe ist, die Schwierigkeit auf. Die betroffenen Städte und Gemeinden entlang der Strecke wollten sich „nicht so billig vor den Karren spannen lassen“. Gleichwohl werde es „Hilfsbausteine“ für die Bürger im Internet geben. Er könne nur empfehlen, bei Gefahr von großer Betroffenheit mit einem Rechtsbeistand zur Offenlegung zu gehen.

Schlierf betonte gegenüber dem Ausschuss, dass er nach wie vor mit der Troglage als Auftrag des Hamminkelner Rates in die Verhandlungen gehen werde. Er sei sehr froh gewesen, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) exemplarisch Mehrhoog betrachtet und so überhaupt ermittelt habe, ob die Troglage darstell- und finanzierbar sei, ob ein Mehraufwand von vier bis fünf Millionen für die „Halbtroglage“ vertretbar sei oder 120 Millionen für die absolute Troglage ausgegeben werden müssen. Wenn der Schall aus der Halbtroglage (mit 1,20 Meter hohen Schallschutzwänden) aber „massiv wieder herauskriecht“, müsse man überlegen, wie hoch die Schallschutzwände tatsächlich sein müssten. Der TÜV Nord soll nun noch die Lärmwerte berechnen, wenn die Gleise flächengleich mit der Straßenhöhe bleiben würden.

„Wir haben keinen Grund von der Troglage abzuweichen“, betonte Peter Werner (CDU). Die Halbtroglage erscheine zwar bestechend, doch es müsse in der Frage der tiefergelegten Schienen über alle Fraktionen hinweg Konsens bestehen.

Margret Brüring