Betuwe-Brandbrief an die Kanzlerin

Feuerwehren üben den Einsatz bei Gefahrgut-Unfällen, wie hier auf dem THW-Übungsgelände Kanonenberge. Ihre Forderungen werden abgewiesen.
Feuerwehren üben den Einsatz bei Gefahrgut-Unfällen, wie hier auf dem THW-Übungsgelände Kanonenberge. Ihre Forderungen werden abgewiesen.
Foto: Markus Joosten
Was wir bereits wissen
Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf erfährt vom Eisenbahnbundesamt eine Ablehnung in Sachen Sicherheit. Bürgerinitiativen schreiben an Merkel

Hamminkeln..  Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der sieben vom Betuwe-Ausbau betroffenen Kommunen, hat erneut eine ablehnende Nachricht erhalten: Der von den Feuerwehren entlang der Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich geforderte Einbau von Rettungstüren in Lärmschutzwänden im 200-Meter-Abstand wird vom Eisenbahn-Bundesamt abgelehnt. Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie reagiert mit Empörung und einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich fordert er die Bürgermeister der sieben Städte zum gemeinsamen öffentlichen Protest und zu einem Appell an die Landesregierung auf, einzugreifen.

40 Millionen zusätzlich würde es kosten, die Forderung der Feuerwehren zu erfüllen - rund zwei Prozent der gesamten Baukosten. Die vielen Gefahrguttransporte auf der unter anderem für Chemie-Produkte genutzten Strecke rechtfertigten dies allemal, meinen die Bürgerinitiativen. Das Bundesamt aber betrachte die Strecke als eine von vielen. Vorliegende Daten zum Zugverkehr rücke es nicht heraus und verhindere damit eine Überprüfung seiner Behauptung, schreibt der Verband der Bürgerinitiativen mit dem Weseler Gert Bork und dem Emmericher Karl-Heinz Jansen an der Spitze, der Kanzlerin. Es gefährde auf diese Weise die Sicherheit der Bevölkerung, behindere eine echte Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Fachleuten der Feuerwehren und zwinge den Kommunen Kosten und Risiken auf, die die Bahn sowie die späteren Nutzer der Gleise tragen müssten. Zudem verstoße die Behörde gegen geltendes Recht. „Bitte weisen Sie das Eisenbahn-Bundesamt an, umfassende Daten offenzulegen und eine neutrale, sachgerechte und zeitgemäße Aufsicht zu führen“, heißt es in dem Schreiben an Angela Merkel, in dem auch von Ignoranz, Rechtsbeugung und einseitiger Parteinahme die Rede ist.

Durch das letztlich der Volkswirtschaft schadende Verhalten des Eisenbahnbundesamtes würden betroffene Anwohner dazu getrieben, vor Gericht zu ziehen, was Kosten und Verzögerungen verursache. „Die Enttäuschung bei uns Bürgern über eine Bundespolitik, die dieses Verhalten bisher deckt, ist sehr groß“, schreiben Bork und Jansen der Kanzlerin im Namen der Bürgerinitiativen.